DER  STURZ  MILOSEVICS

        Der Sturz Milosevics markiert das Ende des repressivsten und blutigsten der Regimes in Südosteuropa, unter deren Herrschaft sich seit Ende der 80er Jahre der Übergang vom so genannten realen Sozialismus zur Restauration des Kapitalismus vollzog. Das Regime Milosevics ist verantwortlich für die Unterdrückung des Widerstands der ArbeiterInnen und breiterer Schichten der Bevölkerung gegen die Versuche der herrschenden Clique der Partei und des Staats, sich in eine „normale“ Kapitalistenklasse zu verwandeln, ein Unterfangen, das die Etablierung einer üblen Vetternwirtschaft, die mafiaartige Kontrolle wichtiger Bereiche der Wirtschaft und eine beispiellose Verelendung breitester Bevölkerungsschichten nach sich zog.

        Das Regime Milosevics instrumentalisierte den serbischen Nationalismus, um den Willen der herrschenden Clique der serbischen Bürokratie in der gesamten jugoslawischen Föderation durchzusetzen und den anderen Nationen seine Bedingungen im Prozess des Abbaus der letzten nichtkapitalistischen sozialen Errungenschaften aufzuzwingen. Die herrschende Clique der serbischen Partei, im Bündnis mit offen bürgerlichen Kräften, faschistischen paramilitärischen Verbänden, der Hierarchie der serbisch-orthodoxen Kirche und in erster Linie gestützt auf die Macht des staatlichen Repressionsapparats, zögerte nicht, die so genannte „Jugoslawische Volksarmee“ in 4 Kriegen gegen die Völker des früheren Jugoslawien einzusetzen.

             Das Regime Milosevics entfesselte 1991 den Zerstörungs- und Eroberungskrieg gegen Kroatien, verwandelte 1992-95 mit Hilfe der örtlichen serbischen Nationalisten, später auch in Zusammenarbeit mit dem gleichermaßen chauvinistischen Zagreber Regime, Bosnien-Herzegowina in ein Schlachthaus und etablierte auf dem Rücken der KosovarInnen mit den Methoden des Polizei- und Militärterrors in Kosova ein Apartheid-System, nachdem es 1989 die Autonomie Kosovas gewaltsam beseitigt und damit den schrittweisen, aber seitdem unaufhaltsamen Zerfall der jugoslawischen Föderation eingeleitet hatte.  

Milosevic und die imperialistischen Interventionen

         Ab 1992 verwickelte sich das Belgrader Regime in verschiedene Streitigkeiten mit den imperialistischen Führungsmächten, was u.a. dazu führte, dass 1992-93 ein Embargo gegen das neue Jugoslawien verhängt wurde. Dennoch besteht kein Zweifel, dass die Regierungen der westlichen Länder und besonders Washington die Aggressivität des Belgrader Regimes bis 1998 tolerierten und direkt oder indirekt unterstützten. Der US-Imperialismus bestand bis Frühling 1992, d.h. sogar noch nach dem mörderischen Angriff des „jugoslawischen“ Militärs auf Bosnien-Herzegowina auf der zu diesem Zeitpunkt offensichtlich rein fiktiven „Einheit“ der jugoslawischen Föderation.

        Mit den verschiedenen „Befriedungsplänen“ Vance/Owen, Owen/Stoltenberg usw. segneten die imperialistischen Mächte die „Erfolge“ der serbischen (und natürlich der kroatischen) Chauvinisten bei der Zerschlagung und der Aufteilung Bosnien-Herzegowinas ab. Den Höhepunkt dieser zynischen Einmischung hauptsächlich der amerikanischen Imperialisten zu Gunsten der militärisch Stärkeren bildete der Vertrag von Dayton (1995), bei dem Milosevic die Rolle eines der wichtigsten Garanten des angeblichen Friedens und der Stabilität in den Staaten des früheren Jugoslawien übernahm, während Kosova der Gnade der herrschenden Belgrader Clique ausgeliefert blieb. Die imperialistischen Mächte versäumten allerdings nicht die Gelegenheit, in Bosnien-Herzegowina das erste Protektorat auf dem Territorium des früheren Jugoslawien zu errichten und auf ihre Weise das Recht der Völker des Balkans auf nationale Unabhängigkeit mit Füßen zu treten. 

        Seitdem nutzte der US-Imperialismus den Nationalhass und die nationale Unterdrückung, die die Beziehungen zwischen den Nationen als Folge der katastrophalen Kriege prägten, zu einer noch systematischeren Politik des „Teile und Herrsche“ im früheren Jugoslawien. Als sich das Belgrader Regime daran machte, den Aufstand der aller demokratischen Rechte beraubten KosovarInnen mit militärischer Gewalt niederzuschlagen, fanden Washington und die NATO die Gelegenheit, nach einigen Monaten passiven Abwartens offen mit militärischen Mitteln zu intervenieren.

        In den Verhandlungen von Rambouillet diktierten sie beiden Seiten ihre Bedingungen. Sie lehnten das Recht der KosovarInnen auf nationale Selbstbestimmung, d.h. ihr Recht, selbst frei und demokratisch darüber zu entscheiden, ob sie den jugoslawisch-serbischen Staatsverband verlassen, einen eigenen unabhängigen Staat gründen oder was sonst auch immer, wie z.B. die Vereinigung mit Albanien, anstreben wollten, ab. Gleichzeitig forderten sie das Milosevic-Regime ultimativ auf, seine Militär- und Polizeieinheiten aus Kosova abzuziehen und nahmen die Weigerung Belgrads zum Anlass für die barbarischen Bombardierungen Jugoslawiens und die Verwandlung Kosovas in ein imperialistisches Protektorat.

Der Aufstand und die Grenzen des „demokratischen Wechsels“

        Auf Grund all dieser Entwicklungen verschlechterte sich die Situation der Arbeitenden und der großen Bevölkerungsmehrheit immer mehr. 1996-97 versuchten große Massenmobilisierungen, den Rücktritt Milosevics zu erzwingen, aber ohne Erfolg. Der hauptsächlich bürgerlich und prowestlich orientierten, aber auch betont nationalistischen und in sich gespaltenen Opposition gelang es nicht, die Unterstützung der herrschenden Kreise und des Staatsapparats für Milosevic und seine Partei zu erschüttern.

        Während die NATO-Bombardierungen für einige Monate die Stellung Milosevics in der innenpolitischen Szenerie festigten, trugen sie nicht nur entscheidend zu einer weiteren Verschlechterung der Situation der Arbeitenden, sondern auch zur internationalen Isolierung des (neuen) Jugoslawien bei.   Gerade dies überzeugte, wie es scheint, größere Teile der herrschenden Kreise in Staat und Wirtschaft davon, dass die Aufrechterhaltung von Milosevics Regime keine Zukunftsaussichten mehr bot. Die Interessen dieser Eliten müssen sich unter den Bedingungen der kapitalistischen Restauration letztendlich auf die eine oder andere Weise an den Gegebenheiten der internationalen Situation orientieren.

        Es ist wahrscheinlich übertrieben, wenn von einer „demokratischen Revolution“ gesprochen wird. Die Fundamente des Staatsapparats wurden nicht ernsthaft erschüttert und der neue Präsident Kostunica beeilte sich zu versichern, dass seine erste Sorge dem reibungslosen weiteren Funktionieren der Staatsorgane gelte. Noch weniger wurde durch den Aufstand die Restauration des Kapitalismus in Frage gestellt, die in den letzten 10-15 Jahren scheinbar unaufhaltsam immer weiter vorangeschritten ist. Die Parteien und Führer der bisherigen Opposition, die jetzt versuchen, eine neue Regierung zu bilden, werden sich eine Zeit lang auf die Illusion stützen, dass mit einer stärkeren Öffnung gegenüber dem Westen eine schnelle Verbesserung der Lebensverhältnisse erreicht werden könnte. Diese Erwartungen werden aber ebenso enttäuscht werden wie in allen anderen osteuropäischen Ländern nach 1990.

        Die politischen Kräfte, die jetzt darum kämpfen, die Macht zu übernehmen und unter sich aufzuteilen, werden aller Voraussicht nach weder in der Lage sein, die wirtschaftliche, politische und soziale Situation in Serbien selbst noch die Beziehungen zwischen den Völkern des früheren Jugoslawien und des Balkans grundsätzlich zu verbessern. Allein die Tatsache, dass Kostunica und Djindjic jetzt die Regierungsbeteiligung der faschistischen Partei Seseljs in Erwägung ziehen, zeigt zur Genüge, wie oberflächlich der nach Ansicht der internationalen Massenmedien so tiefgreifende „demokratische Wandel“ in Wirklichkeit ist.

        Der erfolgreiche Volksaufstand bedeutet dennoch eine ernste Warnung an die neuen Machthaber, wer sie in naher Zukunft auch sein mögen. Er erinnert sie daran, dass die Wut und die Entschlossenheit der in Bewegung geratenen Massen jede Staatsmacht stürzen können, in gewissen Fällen sogar innerhalb weniger Stunden.

Die Notwendigkeit der sozialistischen Perspektive    

        Die Hauptschwäche des Volkswiderstands besteht aber im fast vollständigen Fehlen der sozialistischen Vision, das hauptsächlich auf das abschreckende Beispiel derartiger angeblich „kommunistischer“ oder „sozialistischer“ Regimes wie dem Milosevics zurückzuführen ist. Der Wiederaufbau wirklich unabhängiger Gewerkschaften und einer klassenunabhängigen ArbeiterInnenpartei wird aber für die Verteidigung der elementaren demokratischen Rechte der Arbeitenden, die Eindämmung der schlimmsten Kriegsfolgen und der kapitalistischen Restauration, aber auch des bevorstehenden Ausverkaufs des ganzen Landes an den Westen notwendig sein.

        Die Entwicklung und Organisation des ArbeiterInnenwiderstands wird auch entscheidend sei, um das in den letzten 10-12 Jahren völlig negative Klima des Nationalhasses und der Feindseligkeiten, das von den herrschenden Cliquen hauptsächlich Serbiens und Kroatiens mit ihrer Kriegstreiberei und der blutigen Unterdrückung der nationalen Minderheiten erzeugt worden ist, endlich umzukehren.

        In dieser Hinsicht ist es mehr als problematisch, dass Kostunica als so genannter „guter Patriot“ und neuer Präsident in seiner ersten Rede im Parlament von der Reintegration Kosovas in den serbischen Staat gesprochen hat. Es ist klar, dass die KosovarInnen derartige Erklärungen als direkte Drohung begreifen müssen, in Zukunft wieder mit militärischer Gewalt von Serbien unterworfen zu werden. Tatsächlich steigt mit dem Sturz Milosevics die Gefahr, dass die imperialistischen Mächte unter bestimmten Bedingungen Kosova an einen jetzt als „demokratisch“ deklarierten serbischen Staat verkaufen.  

        Andererseits begünstigt der fortgesetzte unversöhnliche Gegensatz zwischen den KosovarInnen und Serbien besonders die Schiedsrichterrolle, die die imperialistischen Mächte übernommen haben, und die Verewigung des Status Kosovas als Protektorat. Es ist offensichtlich, dass mit der „patriotisch“-nationalistischen Haltung Kostunicas und der anderen bisherigen Oppositionspolitiker keins der nationalen Probleme, die den Zerfall des früheren Jugoslawien auf so zerstörerische Weise geprägt haben, jemals gelöst werden kann. Die Fortsetzung der Politik des bürgerlichen Nationalismus bedeutet weiterhin eine hoffnungslose Sackgasse und muss unbedingt gestoppt werden.

        So bestätigt sich wieder, dass nur die tatsächliche Respektierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung durch die größeren Staaten der Region wie Serbien einer tiefgreifenden Demokratisierung der Gesellschaften, der Demilitarisierung und der Versöhnung der Völker öffnen kann. Nur so wird sich die Perspektive erschließen, die sich den Nationen des früheren Jugoslawien und des Balkan bietet, wenn sie die Verelendung als Folge der reaktionären kapitalistischen und bürokratischen Politik, der nationalistischen Kriege, der chauvinistischen Verblendung und der Intoleranz überwinden wollen. Diese Perspektive ist die sozialistische Balkanföderation.

Andreas

Okt. 2000

Übersetzung aus Spartakos Nov.2000