NATIONALE FRAGE UND MARXISMUS

  

ZUR  PROBLEMATIK  VON  THEORIE  UND  PRAXIS  DER

MARXISTISCHEN  KLASSIKER  (1844-1940)  UND  ZUR

AKTUALITÄT  DER  THEMATIK

 

von Andreas Kloke

 

           Der vorliegende Artikel setzt sich nicht zum Ziel, die Auffassungen der Klassiker der revolutionären sozialistischen Bewegung von Marx und Engels bis hin zu Trotzki umfassend darzustellen (1), sondern nur einige Aspekte ihrer Theorie und teilweise ihrer Praxis – die ersten Jahre nach der Oktoberrevolution von 1917 betreffend – zu beleuchten. Hauptkriterium für die Auswahl der Zitate aus den Schriften der “Klassiker” war ihre heutige Aktualität, fast 10 Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR und genau 10 Jahre nach der gewaltsamen Beseitigung der Autonomie Kosovas und der Vojvodina, die den Beginn der Auflösung der früheren jugoslawischen Föderation markiert und sich nur wenige Jahre später als so verhängnisvoll für die Völker Jugoslawiens erwiesen hat.

ERSTER TEIL

A)   DIE ENTWICKLUNG DER AUFFASSUNGEN VON MARX UND ENGELS  

Die frühen Jahre

           Die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels über die Notwendigkeit der Emanzipation des Proletariats und das Ziel der klassenlosen Gesellschaft ist von Beginn an vollkommen kosmopolitisch und internationalistisch geprägt. Die bekannte Formel des “Kommunistischen Manifests”, der zu Folge “die Arbeiter kein Vaterland” haben, bleibt bis heute in dem Sinn gültig, dass die Probleme der bürgerlichen Gesellschaft, die kapitalistische Ausbeutung und die systemimmanenten Repressionsmechanismen, unter ihnen die nationale und die (semi-) koloniale Unterdrückung, die Unterdrückung der Minderheiten usw., nur in einer künftigen, weltweiten sozialistischen Gesellschaft überwunden werden können. Die Formel kann gleichzeitig so verstanden werden, dass die ArbeiterInnen in den Konflikten der bürgerlichen Staaten untereinander sich nicht auf die Seite “ihrer” Bourgeoisie stellen sollen. Der Internationalismus wird im 20. Jh. zum entscheidenden politischen Merkmal des revolutionären Marxismus in Abgrenzung zum Nationalreformismus der Sozialdemokratie und der am Status quo orientierten nationalistischen Politik der stalinistischen Bürokratien vor allem der Sowjetunion und später der VR China.

           Dennoch ist kaum zu bestreiten, dass die Haltung der jungen Marx und Engels von erstaunlichem und übertriebenem Optimismus geprägt ist, z.B. wenn Marx in der „Deutschen Ideologie“ (1845-46) schreibt:

           „Während die Bourgeoisie jeder Nation noch aparte nationale Interessen behält, schuf die große Industrie eine Klasse, die bei allen Nationen dasselbe Interesse hat und bei der die Nationalität schon vernichtet ist, eine Klasse, die wirklich die ganze alte Welt los ist und zugleich ihr gegenübersteht“ (2), womit das Proletariat gemeint ist.

           In diesen Jahren (1845-48) waren Marx und Engels der Meinung, die ökonomischen, politischen und sozialen – nicht aber die kulturellen – Unterschiede zwischen den Nationen würden ebenso wie die zwischenstaatliche Konkurrenz und ihre Konflikte schrittweise aufgehoben, wenn, mit den Worten des „Kommunistischen Manifests“, die „öffentliche Gewalt ihren politischen Charakter verliert“.

Engels‘ Theorie der geschichtslosen Völker

           In der Revolution von 1848-49 und danach setzen sich Marx und Engels intensiver mit dem Problem und der beharrlichen Kompliziertheit des Nationenproblems auseinander, ohne dabei ihren entschiedenen Internationalismus aufzugeben. Sie verwerfen die proudhonistische Auffassung, nach der die Nationen einfach Vorurteile und ausschließlich eine Form falscher Ideologiebildung ohne realen Bezug darstellen.

           Ausgehend von den bitteren Erfahrungen der Revolution von 1848-49 entwickelt Engels eine ganze Theorie über die „geschichtslosen“ Völker. Er meint, nur die „revolutionären“ Völker dieser Zeit, die Deutschen, Polen, Ungarn und Italiener besäßen die Fähigkeit, ihre nationale Einheit und Unabhängigkeit zu vollenden, während die anderen Völker der Donaumonarchie (Tschechen, Slowaken, Kroaten, Serben, Rumänen, Bulgaren, Ukrainer usw.) nicht dieselben Perspektiven hätten und zur Assimilation und als eigenständige Völker zum Untergang verurteilt seien. Für diese Einschätzung entscheidend ist die Tatsache, dass diese Völker in der Revolution die Partei der Reaktion und der Habsburger Monarchie ergriffen, während der Panslawismus zutiefst von der führenden reaktionären Macht jener Epoche, dem zaristischen Russland, beeinflusst wurde.

           Wie der ukrainische Marxist Roman Rosdolsky 1948 in einer glänzenden Studie dargelegt hat (3), ist Engels‘ Theorie in der Unkenntnis der Klassenwidersprüche zwischen den aktiven Unterstützern der Revolution, zu denen die deutschösterreichischen Bürger sowie die polnischen und ungarischen Aristokraten und Grundbesitzer zählten, auf der einen Seite und den breiten Schichten bäuerlicher Bevölkerung der slawischen Völker, die ihr nationales Bewusstsein noch sehr unvollständig oder gar nicht entwickelt hatten, auf der anderen begründet. Die Weigerung der oberflächlich progressiven und revolutionären Schichten und der aufständischen Nationen, die sozialen und nationalen Rechte der am härtesten unterdrückten und ausgebeuteten Völker anzuerkennen, stieß diese ins Lager der Reaktion, so dass die Revolution in die Katastrophe und Niederlage mündete. Wegen des rückständigen Entwicklungsniveaus und Bewusstseins der slawischen Völker jener Zeit war sogar die radikale Linke der Revolution, zu der Marx, Engels und die „Neue Rheinische Zeitung“ gehörten, nicht in der Lage, den sozialen und nationalen Kern des Problems wahrzunehmen.

           Rosdolsky zeigte ebenfalls überzeugend, dass Engels‘ Theorie im Wesentlichen dem idealistischen Denken Hegels bezüglich des Weltgeists, der sich in verschiedenen Epochen in jeweils anderen Völkern offenbare, entspringt. Es ist klar, dass die ganze Argumentation einen „Fremdkörper“ im marxistischen Denken darstellt.

Der Kern der marxistischen Auffassung

           Eine vollständige Theorie von Marx und Engels über die nationale Frage gibt es zwar nicht, der Grundgedanke der späteren Herangehensweise der revolutionären Arbeiterbewegung und insbesondere Lenins – und nach 1917 Trotzkis – findet sich aber bereits in den Bemerkungen von Marx und Engels zur irischen Frage. Seit 1867 nehmen diese die entscheidende Differenzierung in unterdrückende und unterdrückte Nationen vor, aus der sich eine unterschiedliche Bewertung der beiden Arten von Nationalismus ergibt. 1870 schreibt Marx:

           „Es gibt (…) in allen großen Industriezentren Englands einen tiefen Antagonismus zwischen dem irischen und englischen Proletarier. Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und die Lebenshaltung herabdrückt. Er empfindet für ihn nationale und religiöse Antipathien. Er betrachtet ihn ungefähr so, wie die heruntergekommenen Weißen der Südstaaten Nordamerikas die schwarzen Sklaven betrachteten. Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern Englands wird von der Bourgeoisie künstlich genährt und wachgehalten. Sie weiß, dass diese Spaltung das wahre Geheimnis der Aufrechterhaltung ihrer Macht ist. (…) Das Volk, welches ein andres unterjocht, schmiedet seine eignen Ketten.“

           Die “internationale Assoziation” (1.Internationale) sollte daher, wie Marx ausführt, erklären, dass “abgesehen von aller internationalen Gerechtigkeit es eine Vorbedingung der Emanzipation der englischen Arbeiterklasse ist, die gegenwärtige Zwangsvereinigung – d.h. die Sklaverei Irlands – in ein gleiches und freies Bündnis umzugestalten, wenn es möglich ist – in vollständige Trennung, wenn es sein muss.” (4)

           “Auf diese Weise formulierte Marx zwei Gedanken, die das Fundament von Lenins Theorie über die nationale Selbstbestimmung bildeten: a) Eine Nation, die eine andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein (Engels meinte, es sei ein ‘Unglück’ für ein Volk, über ein anderes zu herrschen), b) die Befreiung der unterdrückten Nation ist die Voraussetzung für die sozialistische Revolution der herrschenden Nation.

           Diese Auffassung behält weiterhin ihre Bedeutung und ihre Gültigkeit und bleibt die absolut unverzichtbare Voraussetzung für die Weiterentwicklung und die theoretische Bereicherung des Marxismus” (5), wenn man  an die Beziehungen zwischen einheimischen und “ausländischen” ArbeiterInnen in den entwickelten Ländern, aber auch zwischen Serben und Kosovaren, Russen und Tschetschenen usw. denkt. Die “traditionelle” Überausbeutung der Länder der Dritten Welt durch die imperialistischen Metropolen wird derzeit im Zeichen der “Neuen Ordnung” und der “Globalisierung” um die rapide voranschreitende Verelendung breiter Schichten in der früheren Sowjetunion und in Osteuropa erweitert, was ebenfalls als eine Form nationaler Unterdrückung betrachtet werden kann. In dieser Hinsicht stellt der NATO-Angriff auf Jugoslawien den vorläufigen Höhepunkt der neuen Strategie der imperialistischen Staaten und der NATO unter ihrer Führungsmacht USA dar, den anderen, ökonomisch schwächeren Ländern des Planeten ihren Willen notfalls auch mit militärischer Gewalt aufzuzwingen.

B)   EINWÄNDE  GEGEN  DAS  RECHT  AUF  NATIONALE                 SELBSTBESTIMMUNG  IN  DER  ZWEITEN  INTERNATIONALE

           Die Zweite Internationale definierte das Recht auf nationale Selbstbestimmung 1896 in London als generelles Prinzip, als sie beschloss:

           “Der Kongress erklärt seine Übereinstimmung mit dem uneingeschränkten Recht aller Nationen auf Selbstbestimmung und seine Solidarität mit den Arbeitern aller Länder, die unter dem militärischen, nationalen oder sonstigen Joch des Absolutismus zu leiden haben. Der Kongress ruft die Arbeiter aller Länder dazu auf, sich den Reihen der bewussten Arbeiter aller Welt anzuschließen, um mit ihnen für die Überwindung des internationalen Kapitalismus und die Verwirklichung der Ziele der internationalen Sozialdemokratie zu kämpfen.”

           In der Internationale gab es jedoch nicht wenige, die die letzte Konsequenz des Rechts auf nationale Selbstbestimmung, nämlich das auf staatliche Abtrennung, bestritten. Zwei Hauptargumente wurden damals (wie wenigstens teilweise auch heute noch) gegen das Recht auf staatliche Sezession geltend gemacht:

1)             Die staatliche Abtrennnung befindet sich im Widerspruch zu den objektiven Gesetzen der kapitalistischen Ökonomie, die immer mehr dazu tendiert, die nationalen Beschränkungen zu überschreiten, aber auch zum Aufbau des Sozialismus, der die Entwicklung zentraler Pläne in nach Möglichkeit immer größeren geografischen Räumen erfordert. Die staatliche Abtrennung stehe diesen Notwendigkeiten im Weg und sei daher nicht zu verwirklichen, utopisch und im Grunde reaktionär. Dieses Argument könnte als ökonomisch-deterministisch bezeichnet werden.

2)             Der zweite Einwand betrifft die Sphäre der Politik. Wenn die staatliche Sezession nicht unmittelbar mit den Zielen der sozialistischen Revolution verbunden ist, bedeutet sie die Unterordnung des proletarischen Kampfes unter die Ziele bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Kräfte zur Schaffung neuer unabhängiger Staaten, was der Verwirklichung des internationalen Sozialismus weitere Hindernisse in den Weg legt.

           Derartige Einwände wurden von ExponentInnen sowohl des rechten als auch des linken Flügels der Internationale vorgebracht. Die rechten Kritiker des Rechts auf staatliche Abtrennung tendierten in der Regel zur verdeckten oder offenen Unterstützung der Vorherrschaft der “großen” Nationen (Englands, Deutsch-Österreichs, Russlands etc.) und wurden 1914 fast alle zu Sozialpatrioten.

           Otto Bauer, der als erster marxistischer Theoretiker die volle Bedeutung der nationalen Frage erfasst und ein originelles, wenn auch im Wesentlichen idealistisch begründetes Werk darüber geschrieben hat (6), wollte die Mutinationalität Österreich-Ungarns retten und erkannte nur die “nationale Autonomie”, nicht jedoch das Recht auf staatliche Lostrennung an.

           Protagonistin jener auf dem linken Flügel, die das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Grunde ablehnten, war Rosa Luxemburg. Seit 1893 versuchte sie nachzuweisen, dass Polen wegen seiner relativ entwickelten Industrie im zaristischen Reich und wegen seiner sehr engen ökonomischen Beziehungen zu Russland keine staatliche Unabhängigkeit erringen könnte. Die, wie sie bemerkte, “eiserne Gewalt der historischen Notwendigkeit”, die Polen mit Russland verband, würde die polnische Unabhängigkeit zur Utopie, die Beziehungen zwischen dem polnischen und dem russischen Proletariat dagegen unauflöslich machen. Indem sie den zutiefst politischen Charakter der nationalen Frage unterschätzte, erkannte Rosa Luxemburg nur das Recht auf kulturelle Autonomie an. Sie war der Meinung, dass in den Bewegungen für nationale Unabhängigkeit zwangsläufig bürgerliche oder kleinbürgerliche Kräfte die Hegemonie ausübten. Die Wurzel dieser wohl fehlerhaften Auffassung ist in der scharfen Rivalität zwischen der polnisch-litauischen Sozialdemokratie (SDKPiL), zu deren GründerInnen Rosa Luxemburg zählte, und dem Nationalismus der polnischen PPS zu suchen. (7)

           Auch andere Führer der SDKpiL, die im Allgemeinen den Bolschewismus unterstützten, wie Dzershinski und Radek, lehnten das Recht auf nationale Selbstbestimmung ab. Trotzki vertrat bis 1917 eine “eklektizistische” (Lenin) Position. Einerseits erkannte er das Recht auf nationale Selbstbestimmung an, andererseits diagnostizierte er 1914 “den Untergang des Nationalstaats als unabhängiger ökonomischer Einheit”, die den vollständigen Zusammenbruch des Nationalstaats nach sich ziehen würde. (8) 1917 überwand Trotzki die Widersprüchlichkeit seiner Position und übernahm im Wesentlichen die Auffassung Lenins.

C)   DIE  AUFFASSUNG  LENINS  (THESEN)  UND  IHRE  AKTUALITÄT

           Wegen ihrer Aktualität sollen hier einige Kernpunkte der leninschen Auffassung in Thesen vorgestellt werden.

Erste These: Die nationale Unterdrückung und die nationalen Gegensätze können nur auf Grundlage der demokratischen Prinzipien, der völligen Gleichheit und der freien Wahl aller Nationen überwunden werden.

           “Die Losung der Arbeiterdemokratie heißt nicht ‘nationale Kultur’, sondern internationale Kultur des Demokratismus und der Arbeiterbewegung der ganzen Welt. Mag die Bourgeoisie das Volk mit allen möglichen ‘positiven’ nationalen Programmen betrügen. Der klassenbewusste Arbeiter wird ihr entgegnen: Es gibt nur eine einzige Lösung der nationalen Frage (soweit ihre Lösung in der Welt des Kapitalismus … überhaupt möglich ist), und diese Lösung lautet: konsequenter Demokratismus. (…)

           Das nationale Programm der Arbeiterdemokratie: absolut keine Privilegien für irgendeine Nation, für irgendeine Sprache; Lösung der Frage der politischen Selbstbestimmung der Nationen, d.h. ihrer staatlichen Lostrennung, auf völlig freiem, demokratischem Wege; Erlass eines für den ganzen Staat geltenden Gesetzes, kraft dessen jede beliebige Maßnahme (…), die in irgendwelcher Hinsicht einer der Nationen ein Privileg gewährt und die Gleichberechtigung der Nationen oder die Rechte einer nationalen Minderheit verletzt, für ungesetzlich und ungültig erklärt wird.” (9)

           Nur wer die dialektische Beziehung des Kampfes für die demokratischen Rechte und für den Sozialismus leugnet oder nicht weiß, dass der Marxismus auf den besten Traditionen der Aufklärung basiert, kann dieses Prinzip bezweifeln.

           Was die Auflösung des früheren Jugoslawien betrifft, kann die Anwendung des Prinzips des “konsequenten Demokratismus” nur zu dem Schluss führen, dass die UnterstützerInnen des revolutionären Marxismus die Partei der jeweils unterdrückten Nation ergreifen, die Kroatiens, als das Belgrader Regime  den Eroberungs- und Zerstörungskrieg gegen es 1991 entfesselte, die der BosniakInnen (“MuslimInnen”), als die serbischen und danach auch die kroatischen Nationalisten es 1992-95 unternahmen, sie als Nationalität zu vernichten, die der serbischen Bevölkerung der “Krajina”, die von den kroatischen Chauvinisten 1995 vertrieben wurde, die der KosovarInnen, als die Belgrader Führung ihnen 1989 ein Apartheid-System aufzwang und danach, als im Frühjahr 1998 die systematische Vertreibung aus ihrem Land begann, die seit dem Einsetzen der Bombardierungen Jugoslawiens durch die NATO besonders erschreckende Ausmaße annahm. Dasselbe gilt für den Schutz der Rechte der serbischen und der Roma-Minderheit seit der Errichtung des NATO-Protektorats in Kosova. Diese Parteinahme für die national Unterdrückten ist unabhängig davon, ob sich die betroffenen Völker mehrheitlich mit bürgerlichen, kleinbürgerlichen oder sonstigen Führungen identifizieren. Andernfalls würden wir die Solidarität mit diesen Völkern in ihrem Existenz- und Überlebensrecht von Faktoren der zufälligen politischen Konjunktur abhängig machen.

           Der Klarheit halber wäre hinzuzufügen, dass es sich in erster Linie um militärische Unterstützung gegen den Repressionsapparat der Unterdrückernation handelt, nicht um politische; in jedem Fall bleibt die Notwendigkeit, oppositionelle internationalistische Arbeiterorganisationen aufzubauen und zu stärken, bestehen.

Zweite These: Ohne das Recht auf staatliche Abtrennung gibt es weder nationale Selbstbestimmung noch Internationalismus.

           “Der Schwerpunkt der internationalistischen Erziehung der Arbeiter in den unterdrückenden Ländern muss unbedingt darin liegen, dass sie die Freiheit der Lostrennung der unterdrückten Länder propagieren und verfechten. Ohne das gibt es keinen Internationalismus. Wir haben das Recht und die Pflicht, jeden Sozialdemokraten einer unterdrückenden Nation, der keine solche Propaganda treibt, als Imperialisten und Schurken zu behandeln. Das ist eine unbedingte Forderung, selbst wenn der Fall der Lostrennung vor der Errichtung des Sozialismus nur in einem von tausend Fällen möglich und durchfürbar wäre.

           Wir sind verpflichtet, die Arbeiter zur ‘Gleichgültigkeit’ den nationalen Unterschieden gegenüber zu erziehen. Das ist unbestreitbar. Aber nicht zur Gleichgültigkeit von Annexionisten. (…) Um ein internationalistischer Sozialdemokrat zu sein, darf man nicht nur an seine eigene Nation denken, sondern muss höher als sie die Interessen aller Nationen, ihre allgemeine Freiheit und Gleichberechtigung stellen. In der ‘Theorie’ sind alle damit einverstanden, in der Praxis jedoch zeigt man gerade eine annexionistische Gleichgültigkeit. Das ist die Wurzel des Übels.” (10)

           Diese Worte hätten für die Situation in der früheren Sowjetunion und auf dem Balkan nach dem Ende des sogenannten “realen Sozialismus” und für viele andere Fälle der jüngeren Vergangenheit geschrieben sein können.

Dritte These : Das Recht auf staatliche Abtrennung und die Freiheit des Zusammenschlusses bilden untereinander keinen Widerspruch.

           Lenin fährt in der gleichen Schrift fort:

“Umgekehrt muss der Sozialdemokrat einer kleinen Nation den Schwerpunkt seiner Agitation auf das zweite Wort unserer allgemeinen Formel legen: ‘freiwillige Vereinigung der Nationen. Er kann, ohne seine Pflichten als Internationalist zu verletzen, sowohl für die politische Unabhängigkeit seiner Nation als auch für ihren Anschluss an den Nachbarstaat X, Y oder Z usw. sein. In allen Fällen aber muss er gegen die kleinnationale Beschränktheit, Abgeschlossenheit und Isolation kämpfen, für die Berücksichtigung des Ganzen und Allgemeinen, für die Unterordnung der Interessen des Teils unter die Interessen der Gesamtheit.

           Leute, die sich nicht in diese Frage hineingedacht haben, finden es ‘widerspruchsvoll’, wenn die Sozialdemokraten der unterdrückenden Nationen auf der ‘Freiheit der Lostrennung beharren, die Sozialdemokraten der unterdrückten Nationen dagegen auf der ‘Freiheit der Vereinigung’. Etwas Überlegung zeigt jedoch, dass es einen anderen Weg aus der gegebenen Lage nicht gibt und nicht geben kann.” (11)

           Man könnte hinzufügen, dass die Erfahrungen des 20. Jh. bezeugen, dass alle Fälle, wo mächtigere Staaten kleineren Völkern ihre Herrschaft auferlegt haben, in die Barbarei und schließlich zur staatlichen Trennung geführt haben oder in diese Richtung tendieren.

Vierte These: Die revolutionären MarxistInnen sind verpflichtet, die Aufstände der unterdrückten Nationen gegen die nationale Unterdrückung zu unterstützen.

           In einer Polemik gegen die polnischen GenossInnen von 1916, die nicht nur den Annexionskrieg ablehnten, sondern ebenso “jede Vaterlandsverteidigung”, also auch die der unterdrückten Nationen, bemerkt Lenin:

           Man kann “einen nationalen Aufstand des annektierten Gebiets oder Landes gegen das annektierende Land eben Aufstand und nicht Krieg nennen (….) (wir haben einen solchen Einwand gehört und führen ihn deshalb an, obgleich wir diesen terminologischen Streit nicht ernst nehmen). Jedenfalls wird wohl kaum jemand zu bestreiten wagen, dass die annektierten Länder Belgien, Serbien, Galizien, Armenien ihren ‘Aufstand’ gegen die Staaten, durch die sie annektiert worden sind, ‘Vaterlandsverteidigung’ nennen werden und mit Recht so nennen werden. (…)

           Lehnen wir die Unterstützung eines Aufstands annektierter Gebiete ab, so werden wir – objektiv – zu Annexionisten. Gerade ‘in der Ära des Imperialismus’, die die Ära der beginnenden sozialen Revolution ist, wird das Proletariat mit besonderer Energie heute den Aufstand der annektierten Gebiete unterstützen, um bereits morgen oder gar zur gleichen Zeit die durch einen solchen Aufstand geschwächte Bourgeoisie der ‘Groß’macht anzugreifen.” (12)

           Besteht dann aber nicht die Gefahr, dass wir die Bourgeoisie oder kleinbürgerliche Führungen einer unterdrückten Nation unterstützen? Lenin antwortet folgendermaßen:

Insofern die Bourgeoisie einer unterdrückten Nation gegen die unterdrückende kämpft, insofern sind wir stets und in jedem Fall entschlossener als alle anderen dafür, denn wir sind die kühnsten und konsequentesten Feinde der Unterdrückung. Sofern die Bourgeoisie einer unterdrückten Nation ihren bürgerlichen Nationalismus vertritt, sind wir dagegen. Kampf gegen die Privilegien und die Gewaltherrschaft der unterdrückenden Nation und keinerlei Begünstigung des Strebens nach Privilegien bei der unterdrückten Nation.” (13)

Fünfte These: Die Frage der Staatsgrenzen muss in Übereinstimmung mit den Prinzipien der nationalen Selbstbestimmung und der Demokratie geregelt werden.

           “Das Proletariat der unterdrückenden Nationen kann sich mit den allgemeinen, schablonenhaften, von jedem Pazifisten wiederholten Phrasen gegen Annexionen und für die Gleichberechtigung der Nationen überhaupt nicht begnügen. Das Proletariat kann nicht an der für die imperialistische Bourgeoisie besonders ‘unangenehmen’ Frage der Grenzen des Staates, die auf nationaler Unterjochung beruhen, stillschweigend vorbeigehen. (…) Das Proletariat muss die Freiheit der politischen Abtrennung der von ‘seiner’ Nation unterdrückten Kolonien und Nationen fordern. Andernfalls wird der Internationalismus des Proletariats zu leeren Worten; weder Vertrauen noch Klassensolidarität unter den Arbeitern der unterdrückten und unterdrückenden Nation sind möglich; die Heuchelei der reformistischen und kautskyschen Vertreter des Selbstbestimmungsrechts, die sich über die von ‘ihren eigenen Nationen’ unterdrückten und in ’ihrem eigenen’ Staate gewaltsam zurückgehaltenen Nationen ausschweigen, bleibt dabei immer unentlarvt.

           Andererseits müssen die Sozialisten der unterdrückten Nationen auf die vollständige und bedingungslose, auch organisatorische Einheit der Arbeiter der unterdrückten Nation mit denen der unterdrückenden Nation besonders bestehen und ins Leben rufen.” (14)    

           Diese Bemerkungen Lenins könnten über die heutigen national-reformistischen Führungen der stalinistischen und post-stalinistischen Parteien geschrieben sein, die in der Regel das chauvinistische Milosevic/Seselj-Regime unterstützt haben. Bei den griechischen Parteien KPG und SYN handelt es sich gleichzeitig um eine Ausrichtung auf die politische Linie “ihrer” Bourgeoisie. Als entscheidend wird ständig die “Unverletzlichkeit” der Grenzen betont. 47 KP’en aus aller Welt, unter ihnen Rifondazione Comunista und die spanische IU, haben vor Kriegsende eine Erklärung unterzeichnet, in der “eine Lösung im Rahmen der UN” und die Garantie der “territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens und der Unverletzlichkeit seiner Grenzen” gefordert wird. (Eleftherotypia, 2.6.99) Auf diese Weise verweigern diese Parteien den KosovarInnen schlicht das Recht auf nationale Selbstbestimmung und liegen letztlich – zufällig? – auf der Linie nicht nur des Belgrader Regimes, sondern auch der “G8” und der NATO.

Sechste These: Die ökonomische Abhängigkeit der kleineren Staaten befindet sich nicht im Widerspruch zum Recht auf nationale Selbstbestimmung.

           Rosa Luxemburg schreibt 1908 in einem gegen Kautsky gerichteten Artikel:

“Dieser ‘beste’ Nationalstaat ist nur eine Abstraktion, die sich leicht theoretisch entwickeln und theoretisch verfechten lässt, die aber der Wirklichkeit nicht entspricht.”

           Worauf Lenin antwortet:

“Und zur Bekräftigung dieser entschiedenen Erklärung folgen Betrachtungen darüber, dass die Entwicklung der kapitalistischen Großmächte und der Imperialismus das ‘Selbstbestimmungsrecht’ für die kleinen Völker illusorisch machen. ‘Kann man denn’, ruft Rosa Luxemburg aus, ‘im Ernst von einer ‘Selbstbestimmung’ der formell unabhängigen Montenegriner, Bulgaren, Serben, Griechen, teilweise sogar der Schweizer sprechen, deren Unabhängigkeit selbst ein Produkt des politischen Kampfes und des diplomatischen Spiels des ‘europäischen Konzerts’ ist?’! (…)

           Nicht nur die kleinen Staaten, sondern beispielsweise auch Russland sind ökonomisch völlig von der Macht des imperialistischen Finanzkapitals der ‘reichen’ bürgerlichen Länder abhängig. Nicht nur die Miniaturstaaten des Balkans, sondern auch Amerika war im 19. Jahrhundert, ökonomisch gesprochen, immer noch Kolonialland Europas, wie schon Marx im ‘Kapital’ aufgezeigt hat, (…) aber mit der Frage der nationalen Bewegungen und des Nationalstaats hat das entschieden gar nichts zu schaffen. Rosa Luxemburg setzte an Stelle der Frage der politischen Selbstbestimmung der Nationen in der bürgerlichen Gesellschaft, ihrer staatlichen Selbständigkeit, die Frage ihrer ökonomischen Selbständigkeit und Unabhängigkeit.” (15)

           Auch heute, in den Zeiten der “Globalisierung” und der neuen imperialistischen Ordnung, ist oft zu hören, die kleineren unabhängigen Staaten könnten den Bewegungen des internationalen Kapitls und der Macht der imperialistischen Zentren nichts Nennenswertes entgegensetzen. Im Übrigen sind die imperialistischen Mächte dazu übergegeangen, die inneren Konflikte im früheren Jugoslawien zur Installierung von Protektoraten wie in Bosien-Herzegowina und jetzt in Kosova auszunutzen. In Zukunft wird die gleiche Strategie des Teile und Herrsche möglicherweise in anderen Regionen Osteuropas und der früheren Sowjetunion angewandt werden. Bezeichnend ist, dass sowohl im Vertrag von Rambouillet als auch in der schließlichen “Friedens”-Vereinbarung das Recht der KosovarInnen auf Selbstbestimmung ausdrücklich zurückgewiesen wird. Das Gleiche gilt für den Vertrag von Dayton in Bezug auf Bosnien.

           Die Erfahrungen des 20. Jh. zeigen, dass einerseits die ökonomische Abhängigkeit der schwächeren Länder von den entwickelten kapitalistischen Staaten ständig zunimmt, andererseits aber die Spannungen zwischen den Staaten und Nationen und die Unterdrückung der nationalen Minderheiten nicht unbedingt nachlassen. Seit den Balkankriegen von 1912-13 und dem Ersten Weltkrieg ist zu beobachten, dass die Völker immer wieder in den Abgrund der nationalen Kriege, der nationalen Unterdrückung, des “Bevölkerungsaustauschs”, des Fremdenhasses, der “nationalen Säuberungen” und des Völkermords geführt werden. Das bedeutet, dass die politische Relevanz der nationalen Frage seit Beginn des Jahrhunderts eher gestiegen ist anstatt graduell abzunehmen.

           Die Konflikte um Palästina, Kurdistan, Zypern, Nordirland, das Baskenland, Eritrea, Tibet, Ost-Timor usw. sowie die unerwarteten und hauptsächlich negativen Entwicklungen in Osteuropa seit 1985 belegen diese Einschätzung. Heute wie zu Lenins Zeiten gibt es gegen die nationale Unterdrückung und die Ausbreitung des Chauvinismus kein anderes Gegenmittel als die nationale Selbstbestimmung, die die notwendige Voraussetzung für die Perspektive des freiwilligen Zusammenschlusses der Völker darstellt.

Siebte These: Die Respektierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung hat entscheidende Bedeutung für die Entwicklung der Solidarität und der Einheit der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene. 

           Auch in der Frage der Abtrennung Norwegens von Schweden 1905 entwickelte sich eine Kontroverse zwischen Rosa Luxemburg und Lenin. Rosa L. behauptete, es habe sich im Wesentlichen um "die Äußerung eines bäuerlichen und kleinbürgerlichen Partikularismus, des Wunsches, für sein Geld einen ‘eigenen’ König zu haben an Stelle eines durch die schwedische Aristokratie aufgezwungenen” gehandelt und daher um “eine Bewegung, die mit revolutionärem Geist entschieden gar nichts gemein hatte”.

           Lenin analysierte in seiner Erwiderung die Auswirkungen auf das Klassenbewusstsein in den beiden Ländern:

“Und das schwedische Proletariat? Bekanntlich propagierten die schwedischen Gutsbesitzer, unterstützt von den schwedischen Pfaffen, den Krieg gegen Norwegen; und da Norwegen weit schwächer ist als Schweden, da es schon eine schwedische Invasion durchgemacht hat, da ferner die schwedische Aristokratie in ihrem Lande ein sehr großes Gewicht hat, so stellte diese Propaganda eine sehr ernsthafte Bedrohung dar. (…)

           Das enge Bündnis der norwegischen und schwedischen Arbeiter, ihre einmütige brüderliche Klassensolidarität hat durch diese Anerkennung des Rechts der Norweger auf Lostrennung seitens der schwedischen Arbeiter nur gewonnen. Denn die norwegischen Arbeiter haben sich davon überzeugt, dass die schwedischen Arbeiter nicht vom schwedischen Nationalismus angesteckt sind und dass ihnen der Bruderbund mit den norwegischen Proletariern höher steht als die Privilegien der schwedischen Bourgeoisie und Aristokratie. Das Zerreißen der Bande, die Norwegen von europäischen Monarchen und schwedischen Aristokraten aufgezwungen worden waren, hat die Bande zwischen den norwegischen und schwedischen Arbeitern fester geknüpft. Die schwedischen Arbeiter haben bewiesen, dass sie in allen schroffen Wendungen der bürgerlichen Politik (…) die volle Gleichberechtigung und die Klassensolidarität der Arbeiter beider Nationen im Kampf gegen die schwedische wie gegen die norwegische Bourgeoisie zu wahren und zu verteidigen wissen werden”. (16) 

           Die tatsächliche Anerkennung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung hat demnach direkte Bedeutung für den Kampf der Arbeiterklasse der privilegierten und der unterdrückten Nationen gegen den Kapitalismus oder, wie im Fall Osteuropas nach 1989, gegen die Restauration des Kapitalismus. Was den Zerfall des früheren Jugoslawien betrifft, handelt es sich um eine negative Bestätigung der leninschen Auffassung, da die Ereignisse hauptsächlich von der Vorherrschaft des serbischen und des kroatischen Chauvinismus geprägt waren – und in der Folge von den imperialistischen Interventionen.

Achte These: Der Sturz des kapitalistischen Systems schafft die Voraussetzungen für die Beseitigung der nationalen Unterdrückung.

           Wie können die nationalen Gegensätze und die Unterdrückung überwunden werden? Lenin bemerkt dazu:

“Unter dem Kapitalismus kann die nationale (und überhaupt die politische) Unterdrückung nicht beseitigt werden. Dazu ist die Aufhebung der Klassen, d.h. die Einführung des Sozialismus unerlässlich. Doch wenn der Sozialismus auch auf der Ökonomik begründet ist, erschöpft er sich doch keineswegs darin. Zur Beseitigung der nationalen Unterdrückung ist ein Fundament notwendig – die sozialistische Produktion; aber auf diesem Fundament bedarf es noch einer demokratischen Organisation des Staates, einer demokratischen Armee usw. Hat das Proletariat den Kapitalismus in den Sozialismus umgestaltet, so schafft es die Möglichkeit für die völlige Beseitigung der nationalen Unterdrückung; diese Möglichkeit wird ‘nur’ – ‘nur!’ – dann zur Wirklichkeit werden, wenn die Demokratie auf allen Gebieten vollständig durchgeführt sein wird – bis zur Festlegung der Staatsgrenzen entsprechend den ‘Sympathien’ der Bevölkerung, bis zur völligen Freiheit der Lostrennung einschließlich”. (17)

           Eine der wesentlichen Ursachen für den Sturz der bürokratischen Regime Osteuropas und insbesondere für die Auflösung der Sowjetunion und des früheren Jugoslawien ist – trotz einiger bemerkenswerter Versuche wie der jugoslawischen Verfassung von 1974 – die fortgesetzte Missachtung und Knebelung der demokratischen Prinzipien, deren Anwendung Lenin zu Folge die Voraussetzung für den Übergang zur sozialistischen Gesellschaft bildet.

           Die Perversion der Prinzipien Lenins unter Stalins Herrschaft und die Etablierung der totalitären bürokratischen Diktatur hatten zur Folge, dass besonders in der Zeit der zwangsweisen Kollektivierung seit 1929 bis Anfang der 50er Jahre die Brutalität und die Barbarei der nationalen Unterdrückung, wie sie für die zaristische Herrschaft charakteristisch waren, noch bei Weitem übertroffen wurden. Es war daher keineswegs zufällig, dass die großrussisch dominierte Föderation der UdSSR wie ein Kartenhaus zusammenfiel, als die Zentralgewalt ihre unbeschränkte Macht verlor.

           Gegenüber all den Verbrechen, die von den zentralen Staatsgewalten an den kleineren Völkern begangen werden und alles andere als abnehmende Tendenz aufweisen, bleibt die nationale Selbstbestimmung das einzig richtige und überzeugende Prinzip.

ZWEITER  TEIL

D)  DIE RUSSISCHE REVOLUTION VON 1917

           Die Ereignisse des Ersten Weltkriegs, die Russische Revolution mit der Auflösung des zaristischen Reiches und der Zusammenbruch Österreich-Ungarns führten 1918-20 zur Gründung neuer kleinerer Staaten  (Finnland, Polen, CSR, baltische Staaten, Ungarn, Jugoslawien) in Osteuropa und widerlegten alle früheren Theorien über „geschichtslose Völker“ und den „nationalen Nihilismus“ der polnischen Sozialdemokratie und anderer sowie den deutschfreundlichen Opportunismus des Austromarxismus.

           Es bestätigte sich, dass Lenins Analysen aus der Zeit vor 1917, die stets den engen Zusammenhang der Forderungen der Arbeiterbewegung, der Agrarfrage und der nationalen Frage betont hatten, zutrafen. Der Verlauf der russischen Revolution und die folgenden Bürgerkriegsjahre illustrieren in einer Kette fortlaufender Ereignisse, wie die Unterschätzung oder die Ignorierung der Bedeutung der nationalen Frage den Fortschritt der sozialen Revolution entscheidend hemmen und schließlich zur bürokratischen Entartung beitragen können.

Die Politik des Februarregimes   

                   Die Februarrevolution brachte alle nationalen Gegensätze des zaristischen „Völkergefängnisses“, die sich endlich frei äußern konnten, zum Ausbruch, wobei die Auseinandersetzungen - dem Revolutionsverlauf entsprechend - an Schärfe nichts zu wünschen übrig ließen. Trotzki analysierte die nationale Frage in seinem Werk über die Russische Revolution (18) zusammengefasst wie folgt:

           Das zaristische Vielvölkerstaat bestand aus 70 Mio. Großrussen (43% der Bevölkerung), während 90 Mio. anderen Nationalitäten angehörten (17% Ukrainer, 6% Polen, 4,5% Weißrussen u.a.). Das Februarregime verfolgte eine Politik der formalen juristischen Gleichstellung der Staatsbürger – unter Anderem wurden 650 (!) Bestimmungen aufgehoben, die die Rechte der Juden beschränkt hatten – und versuchte so, den Konfliktherd unter Kontrolle zu halten. Im Übrigen ließ es nichts unversucht, um eine wirkliche Gleichstellung der Nationen zu verhindern. Als Finnland als erste Nation seine Unabhängigkeit von Russland erklärte, setzte Kerenski die finnische Regierung eigenmächtig ab. Erst 2 Tage vor ihrem Sturz erkannte die Kerenski-Regierung die staatliche Unabhängigkeit Finnlands an.   

           Die neuerrungenen demokratischen Freiheiten seit dem Februar 1917 und die formale nationale Gleichheit erzeugten innerhalb weniger Wochen und Monate das nationale Erwachen vieler Völker und erstmals betraten die bäuerlichen Massen als selbständige Akteure die Bühne der geschichtlichen Ereignisse. Das plötzliche Auftauchen und die Formulierung ihrer Forderungen – in der Ukraine, in Estand, Lettland, in vielen asiatischen Gebieten etc. – waren direkt mit der beschleunigten Herausbildung ihres Nationalbewusstseins verbunden. Die Gewährung der formalen Gleichheit verstärkte das schmerzliche Gefühl, dass in Wirklichkeit keine Gleichheit erreicht worden war, und trug so zur Verschärfung der Krise in den sozialen und nationalen Beziehungen bei.

           Die politischen Kräfte der russischen Bourgeoisie – vor Allem die Kadetten – verurteilten alle nationalen Ambitionen der unterdrückten Völker als vom äußeren Feind, d.h. dem deutschen und österreichischen Generalstab, gesteuert. Im September 1917 erklärte die Regierung schließlich die Anerkennung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung, aber es bestand keinerlei Vertrauen mehr in die Ernsthaftigkeit ihrer Deklarationen. In Wahrheit waren weder die „demokratische“ russische Rechte noch die regierenden Menschewiki auch nur im Entferntesten bereit, die Ukraine, wo gewaltige ökonomische Interessen, ihr Getreide, die Kohle des Donez-Beckens und die Eisenindustrie von Kriwoi Rog auf dem Spiel standen, in die Unabhängigkeit zu entlassen.

           Ein bedeutender Faktor war die Schwäche der Bourgeoisie in allen unterentwickelten und unterdrückten Nationen. Sie bestand im Wesentlichen aus ausländischen Oberschichten, die ihre Stellung der Ausbeutung der einheimischen, überwiegend bäuerlichen Massen verdankten. In der Ukraine und in Weißrussland dominierten russische, polnische und jüdische Bourgeois und Grundbesitzer, in den baltischen Ländern bildeten Deutsche, Russen und Juden die herrschende Klasse, in Georgien und Aserbeidschan eine russische und armenische Minderheit. Dem in den unteren Schichten aufkommenden Nationalismus der unterdrückten Völker setzten die Herrschenden einen arroganten und verlogenen Internationalismus entgegen.

Nationale Frage und permanente Revolution

           Die unmittelbaren Auswirkungen der nationalen Problematik in den revolutionären Ereignissen von 1917 waren verschiedenartig und oft widersprüchlich. Die „versöhnlerischen“ kleinbürgerlichen Kräfte und die rechtsgerichteten Arbeiterparteien fühlten sich in den nichtrussischen Gebieten noch sicher, da diese in der Regel weniger entwickelt waren. Dies gilt z.B. für die Ukraine. Die bäuerlichen und proletarischen Schichten drängten die Führungen der unterdrückten Völker oft in Auseinandersetzungen mit dem Februarregime. Die asiatischen Nationalitäten, die in einem Zustand großer Rückständigkeit und Unterdrückung lebten, sahen keine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Ihr nationales Erwachen vollzog sich häufig gleichzeitig mit dem Kampf gegen die fremden – russischen – Großgrundbesitzer. Enttäuscht von der Regierung Kerenski entwickelten sie oft bolschewismusfreundliche Tendenzen. In Lettland und Weißrussland führten die nationalen Spannungen zu einer Verschärfung der sozialen Konflikte und damit zur Stärkung des Bolschewismus.

           Im Allgemeinen ergab sich die Tendenz, dass die unterdrückten Nationen in unversöhnlichen Gegensatz zur russischen Bourgeoisie und den diese stützenden Parteien gerieten. Je bedrohlicher sich aber die Oktoberrevolution näherte, desto heftiger äußerten sich sezessionistische Tendenzen bei den herrschenden Klassen der nichtrussischen Länder, die zuvor beste Beziehungen zum Zarismus und danach zu den „demokratischen“ Vertretern der russischen Bourgeoisie gepflegt hatten. Dies wurde in den Unabhängigkeitserklärungen Georgiens und der baltischen Länder deutlich. Während die Kräfte der sozialistischen Revolution an Boden gewannen, wurde die nationale Frage immer mehr zur Bemäntelung der sozialen Gegensätze missbraucht. Charakteristisch für die einigermaßen verworrene Situation war die Haltung des allukrainischen Soldatenkongresses in Bezug auf den Oktoberaufstand in Petrograd; einerseits verweigerte er die Machtübergabe in der Ukraine, andererseits aber beschloss er, die russische Erhebung nicht als „antidemokratischen Akt“ zu betrachten und keine Truppen zu ihrer Niederwerfung bereitzustellen.

           Trotzki bemerkt dazu:“So zeigte neben den anderen Problemen auch das nationale der Provisorischen Regierung das Medusenhaupt, auf dem sich jedes Haar der März- und Aprilhoffnungen in eine Schlange von Hass und Empörung verwandelt hatte.“ (19)

           Russland war gerade wegen seiner historischen Rückständigkeit ein Nationalitätenstaat, gleichzeitig aber ein Land der komplizierten kombinierten Entwicklung, offen für die letzten technologischen Neuerungen und das moderne sozialpolitische Denken. Trotzki schreibt: “Um mit Rasputins Ideen und Methoden ein Ende zu machen, waren für Russland die Ideen und Methoden von Marx erforderlich. (…)

           Der unabwendbare und unaufhaltsame Übergang der Massen von elementarsten Aufgaben der politischen, agrarischen und nationalen Entsklavung zur Herrschaft des Proletariats ergab sich nicht aus ‚demagogischer‘ Agitation, nicht aus vorgefassten Schemen, nicht aus der Theorie der permanenten Revolution, wie die Liberalen und Versöhnler wähnten, sondern aus Russlands sozialer Struktur und den Bedingungen der internationalen Lage. Die Theorie der permanenten Revolution formulierte diesen komplizierten Entwicklungsprozess nur.

           Es handelt sich hier nicht allein um Russland. Die Eingliederung der verspäteten nationalen Revolutionen in die proletarische Revolution hat ihre internationale Gesetzmäßigkeit. Während im neunzehnten Jahrhundert die Hauptaufgabe der Kriege und Revolutionen noch immer darin bestand, den Produktivkräften den nationalen Markt zu sichern, besteht die Aufgabe unseres Jahrhunderts darin, die Produktivkräfte aus den nationalen Grenzen, die für sie eiserne Fesseln geworden sind, zu befreien.“ (20)

Die Haltung der Bolschewiki

           Rosa Luxemburg kritisierte die Bolschewiki in ihrer Schrift über die russische Revolution  mit der Behauptung, der ukrainische Nationalismus habe im Grunde nur eine Erfindung einer Handvoll Intellektueller und der bolschewistischen Propaganda dargestellt.

           In Wirklichkeit war das Erscheinen dieses Nationalismus ein notwendiges Stadium in der Herausbildung des Bewusstseins breitester, vor Allem bäuerlicher Schichten, die nur so in den revolutionären Prozess eintreten konnten. Mit den Worten Trotzkis: „Das Hauptverdienst der Februarumwälzung, vielleicht das einzige, aber völlig hinreichende, bestand gerade darin, dass es den unterdrückten Klassen und Nationalitäten Russlands endlich die Möglichkeit gegeben hatte, laut ihre Stimme zu erheben. Das politische Erwachen der Bauernschaft konnte aber nicht anders vor sich gehen als vermittels der eigenen Sprache mit allen sich daraus ergebenden Folgerungen in Bezug auf Schule, Gericht, Selbstverwaltung. Sich dem zu widersetzen, hätte den Versuch bedeutet, die Bauernschaft in das Nichtsein zurückzustoßen.“ (21)

           Diese Auffassung ist mit der 2-Etappen-Theorie der Revolution, nach der erst eine gesonderte Phase der Durchführung der bürgerlich-demokratischen Aufgaben und der nationalen Befreiung erforderlich ist, unvereinbar. Sogar die bolschewistische Partei hatte nach dem Februar 1917 eine Zeit lang diese inkorrekte Haltung eingenommen. Stalin war der Meinung, die nationale Unterdrückung sei ein Merkmal des Absolutismus und könne durch die bürgerliche Demokratie überwunden werden. Erst mit dem Auftreten Lenins im April fand die Partei die grundsätzlich richtige und revolutionäre Orientierung in der nationalen Frage.

E)   DIE UKRAINISCHE FRAGE NACH 1917 UND DIE BOLSCHEWIKI

           Obwohl Lenin von allen FühererInnen der Arbeiterbewegung seiner Zeit wohl das tiefste Verständnis der nationalen Frage entwickelt hatte, zeigte sich nach der Oktoberrevolution, dass die bolschewistische Partei über kein klares strategisches Konzept verfügte, um die wichtigsten nationalen Probleme des jungen Sowjetstaats erfolgreich zu lösen. (22) Von entscheidender Bedeutung war die ukrainische Frage, die auch international eine Rolle spielte, da ein Teil der Ukraine, der bis 1918 unter dem Namen ”Galizien” zu Österreich-Ungarn gehört hatte, nach 1920 unter polnischer Oberhoheit verblieb und andere Gebiete von Rumänien und der Tschechoslowakei annektiert wurden.

           Zum besseren Verständnis sollen hier einleitend einige grundsätzliche Informationen gegeben werden: “Als das zaristische Russland 1917 zusammenbrach, gründeten ukrainische Nationalisten eine Versammlung (‘Rada’) und forderten die Unabhängigkeit der Ukraine. Nach der bolschewistischen Revolution rief die Versammlung die Ukrainische Volksrepublik aus. Obwohl die Bolschewiki anfangs die neue Republik anerkannten, setzten sie später eine andere Regierung ein und im Februar 1918 wurde die ganze Ukraine von sowjetischen Truppen besetzt. Einen Monat später aber wurde sie nach dem Frieden von Brest-Litowsk an die Deutschen abgetreten. Die Ukraine war in den nächsten beiden Jahren der Schauplatz der meisten Konflikte des Bürgerkriegs und schließlich wurde 1920 die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik gegründet.

           Im Vertrag von Riga wurde 1921 die westliche Ukraine Polen, der Tschechoslowakei und Rumänien zugesprochen, während der östliche Teil eine der Gründungsrepubliken der Sowjetunion wurde. Die 20er Jahre waren eine Zeit der nationalen Entwicklung, der Förderung des Gebrauchs der ukrainischen Sprache und des relativen Wohlstands der bäuerlichen Bevölkerung. Das Einsetzen der Kollektivierung des Landes hatte schwerwiegende Folgen, darunter eine Hungersnot, in der Millionen Ukrainer umkamen. Die politische Unterdrückung in der Zeit des Stalinismus, die sich auch gegen die nationale Identität richtete, war in der Ukraine besonders drückend. Der Zweite Weltkrieg verursachte in der Ukraine gewaltige Zerstörungen mit dem Ergebnis, dass 6 Mio. Menschen ums Leben kamen.” (22)

Die umstrittene Gründung der ukrainischen KP 1918

           Die Haltung der bolschewistischen Partei in der ukrainischen Frage blieb bis zum November 1919 unklar und widersprüchlich. Lenin war der Auffassung, dass die unterdrückten Nationen die Wahl hätten, entweder ihre staatliche Unabhängigkeit zu verwirklichen oder sich vollständig in den Sowjetstaat zu integrieren. Er unterschied zwischen herrschender und beherrschter Nation, glaubte aber, dass die Nationalismen in beiden Fällen grundsätzlich bürgerlicher Natur seien. In diesem Punkt war er noch ein Stück von der Auffassung der permanenten Revolution entfernt, der zu Folge das nationale Erwachen und die Agrarrevolution eines zurückgebliebenen Landes in die sozialistische Revolution hinüberwachsen können und müssen.

           Auch Trotzki hatte diesen Zusammenhang noch nicht vollständig verstanden. Er hatte als erster die Gesetze der permanenten Revolution in Russland entdeckt, war aber noch nicht in der Lage, alle Schlussfolgerungen aus seiner zutreffenden Theorie in Bezug auf den revolutionären Prozess in den unterdrückten Ländern des aufgelösten Zarenreichs zu ziehen.

           Innerhalb der russischen KP (Bolschewiki) gab es außerdem eine starke Strömung, die Lenin als “imperialistischen Ökonomismus” charakterisierte und wenig Verständnis für die besonderen Probleme der unterdrückten Völker zeigte.

           Die KP gebrauchte in ihrer Presse und Propaganda auch in der Ukraine ausschließlich das Russische. Erst nach dem Einmarsch der deutschen Besatzertruppen im Februar 1918 wurde eine unabhängige KP der Ukraine gegründet, in der mehrere verschiedene Tendenzen koexistierten. Eine betrachtete die ukrainische Frage als praktisch gegenstandslos und stützte sich auf die russische proletarische Minderheit der Industriegebiete, eine andere repräsentierte die russische Linke Bucharins, die den Frieden von Brest-Litowsk ablehnte (Strömung Pjatakow), eine dritte setzte sich den Aufbau einer völlig unabhängigen Partei und einer sozialistischen ukrainischen Republik zum Ziel (Strömung von Skrypnyk und Shakrai).

           Die dritte Tendenz errang auf dem ersten Parteikongress im April 1918 für kurze Zeit die Mehrheit, als beschlossen wurde, die Partei solle unabhängig und als eigene Sektion in die Kommunistische Internationale aufgenommen werden. Kurze Zeit später wurde Kiew von der Roten Armee erobert, deren Führung (Murawiew, Antonov-Owssejenko) sich aber äußerst chauvinistisch verhielt und versuchte, Gegenden mit hohem russischen Bevölkerungsanteil an Russland zu annektieren.

           Die erste Konferenz der ukrainischen KP(B) in Moskau beschloss unter dem Einfluss Lenins, die Partei solle einfach eine regionale Abteilung der russischen KP werden und Skrypnyk schied aus der Parteiführung aus. Shakrai opponierte seitdem offen gegen die getroffenen Entscheidungen.

Das Scheitern der Regierung Rakowski

           Nach dem Abzug der deutschen Truppen im November 1918, ergriff der Nationalist Petljura die Macht, dessen Regime einer Militärdiktatur gleichkam. Sofort bildete sich aber eine breite oppositionelle Massenbewegung gegen ihn. Die „Borotbisten“, eine linke Strömung der Sozialrevolutionäre, die mit dem Bolschewismus sympathisierte, hatten Einfluss in dieser Bewegung. Die Dynamik der permanenten Revolution begann wirksam zu werden.

           In diesem sowohl für die russische als auch die ukrainische Revolution günstigen Moment besetzte die Rote Armee wieder die Ukraine. Pjatakow, der bereit war, der ukrainischen Unabhängigkeit bestimmte Zugeständnisse zu machen, wurde nach Moskau abberufen und durch Rakowski ersetzt, der sich allerdings als völlig unfähig erwies, für die besonderen Probleme des Landes Verständnis aufzubringen. In einem Artikel der Regierungszeitung Iswestija bemerkte er, die nationalen Unterschiede zwischen Ukrainern und Russen seien bedeutungslos, die ukrainischen Bauern besäßen kein nationales Bewusstsein, das Nationalbewusstsein sei dabei, zu Gunsten des Klassenbewusstseins zu verschwinden und die Arbeiterklasse sei rein russischen Ursprungs. (23)

           Die Regierung Rakowski, offiziell zuständig für eine „unabhängige Republik“, fühlte sich folglich als ausführendes Organ des russischen Arbeiterstaats und verhielt sich entsprechend. Die Konsequenzen für die Sache des ukrainischen – und des russischen – Sozialismus waren katastrophal: Für die Staatsverwaltung und die Armee wurden vorwiegend Angehörige des russischen Kleinbürgertums mit häufig niedrigem Bewusstsein oder Abenteurer wie Machno und Chrychoriew rekrutiert, der sich später gegen die Kommunisten wandte, die „Jesus Christus gekreuzigt“ hätten. Die linksradikale Agrarpolitik führte zu einer Entfremdung der mittleren, teilweise auch der armen Bauern, die sprachliche Russifizierung wurde gefördert und die Losung „Alle Macht den Sowjet“ richtete sich schließlich gegen die Bolschewiki.

           Die Borotbisten beschrieben die Regierungspolitik  in einem Brief an Lenin als „Expansionismus eines roten Imperialismus“, d.h. des russischen Nationalismus. In der Folge griff sogar die extreme Linke der Sozialdemokratie zu den Waffen, um gegen die „russische Besatzerregierung“ zu kämpfen. In dieser verworrenen Situation tauchte der zaristische General Denikin auf, dessen Truppen die ungarische Revolution isolierten und sogar die russische Revolution bedrohten.

           Inzwischen fusionierten die Borotbisten und Shakrai und gründeten die ukrainische KP (Borotbisten), deren Ziel die unabhängige Sowjet-Ukraine war.

Die Wende vom November 1919

           In dieser Situation entschloss sich die bolschewistische Führung endlich zu einer Änderung ihrer Politik. Als die Rote Armee im November 1919 gegen Denikin in die Offensive ging, erklärte Trotzki: „Die Ukraine ist das Land der ukrainischen Arbeiter und arbeitenden Bauern. Nur sie haben das Recht, in der Ukraine zu herrschen, sie zu regieren und ein neues Leben in ihr aufzubauen. (…) Vergesst das nie: Eure Aufgabe ist nicht, die Ukraine zu erobern, sondern sie zu befreien. Wenn Denikin endgültig zertrümmert ist, werden die arbeitenden Menschen der Ukraine selbst entscheiden, welcher Art ihre Beziehungen zu Sowjetrussland sein werden. Wir alle sind sicher und wir wissen, dass die Werktätigen der Ukraine sich für die engste brüderliche Union mit ihm aussprechen werden. (…) Es lebe die die freie und unabhängige Sowjet-Ukraine!“ (25)

           Sogar Rakowski sah jetzt seine Fehler ein und ein von Lenin im ZK eingebrachter Antrag bestätigte den freien Gebrauch der ukrainischen Sprache. In einem als offenen Brief formulierten Manifest erkannte Lenin zum ersten Mal die uneingeschränkte Unabhängigkeit der Ukraine an: „Wir großrussischen Kommunisten haben mit den ukrainischen Kommunisten und Borotbisten Differenzen und diese Differenzen betreffen die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine, die Modalitäten des Bündnisses mit Russland und allgemein die nationale Frage. (…) Bezüglich dieser Fragen dürfen keine Differenzen bestehen. Sie werden vom allukrainischen Sowjetkongress entschieden werden.“ (26)

           Die Wende brachte spektakuläre Erfolge und der ukrainische Aufstand trug entscheidend zur Niederlage Denikins bei. Im März 1920 beschlossen die Borotbisten die Vereinigung mit den Bolschewiki. Die ukrainische KP wurde aber auch daraufhin nicht als eigenständige Sektion in die Komintern aufgenommen.

Der Krieg mit Polen 1920

           Wenig später drangen Truppen des bürgerlich beherrschten Polen mit der Unterstützung einiger Einheiten Petljuras in die Ukraine ein. Dieser Angriff löste in Russland eine ungeheure Welle von Chauvinsmus aus, die sich der Kontrolle der Sowjetregierung entzog.

           „Für die konservativen Kreise Russlands war dies ein Krieg gegen den ewigen Erbfeind, mit dessen Wiederauferstehen als unabhängige Nation man sich nicht abfinden konnte, ein wahrhaft russischer Krieg, wenn auch unter der Führung der bolschewistischen Internationalisten. Für die orthodoxe Kirche war es ein Kampf gegen die unrettbar dem römischen Katholizismus verfallenen Menschen, ein christlicher Kreuzzug, obwohl die gottlosen Kommunisten die Macht ausübten.“ (27)

           Eins der ersten Opfer des Aufschwungs des russischen Nationalismus war wieder die Ukraine. Die Auswirkungen des chauvinistischen Klimas waren so stark, dass der Komissar für Auswärtiges Tschitscherin wieder die Annexion des Donez-Beckens an Russland vorschlug. Die aus den Borotbisten hervorgegangenen ukrainischen KommunistInnen folgerten daraus, dass „der Kolonisierungsplan der Großmacht heute in der Ukraine“ als „Ausdruck eines alten, aber noch lebendigen großrussischen imperialistischen Chauvinismus“ dominierte.

           Auf diese Weise blieben soziale und nationale Revolution in der Ukraine getrennt, anstatt im Prozess der permanenten Revolution miteinander zu verschmelzen. Die den UkrainerInnen von den Bolschewiki gemachten Versprechungen wurden nie eingelöst.

           Vermutlich noch schlimmer waren die langfristigen Folgen des erfolglosen Angriffs der Roten Armee auf Polen. Es ist merkwürdig und auch tragisch, dass gerade Lenin es war, der diesen Krieg befürwortet hatte, der fast unvermeidlich in der Reaktion und im Aufstieg des polnischen Nationalismus enden musste. Der polnische Nationalstolz blieb damit dauerhaft mit dem Antikommunismus verbunden.

           Die Tragödie der ukrainischen Revolution wäre zu vermeiden gewesen, wenn die Bolschewiki vor der Revolution eine geeignete Strategie entwickelt hätten. „Vor Allem wenn sie, statt eine russische Partei in der Ukraine zu bilden, die Frage des Aufbaus einer revolutionären Partei des Proletariats der unterdrückten Nation gelöst hätten. Zweitens, wenn sie den Kampf für die nationale Befreiung der Ukraine in ihr Programm aufgenommen hätten. Drittens, wenn sie die politische Notwendigkeit und die historische Berechtigung der Nationalrevolution in der Ukraine und die Losung der ukrainischen Unabhängigkeit anerkannt hätten. Viertens, wenn sie das russische Proletariat (in Russland und in der Ukraine) und die Basis ihrer eigenen Partei im Geist der bedingungslosen Unterstützung dieser Losung und dadurch gegen den Chauvinismus der herrschenden Nation erzogen hätten.“ (28) Nur so hätte eine wirkliche Vereinigung der revolutionären Prozesse in Russland und in der Ukraine erreicht werden können.

F)   DIE HALTUNG TROTZKIS IN DER UKRAINISCHEN FRAGE 1939-40

           Die bürokratische Unterdrückung der Ukraine verschärfte sich stufenweise in den 20er Jahren und nahm mit der Kollektivierung (1929) Dimensionen offenen Terrors und des Bürgerkriegs der Stadt gegen das Land an. Millionen Menschen kamen in einer Hungersnot um. Gleichzeitig wurden im Namen des Kampfes gegen den „ukrainischen Nationalismus“ extrem repressive Maßnahmen gegen alle Formen innerparteilicher Opposition ergriffen.    

Für eine freie, unabhängige Sowjet-Ukraine !

           Im Mai 39 schreibt Trotzki einen Artikel über „Die ukrainische Frage“ (29), in dem er die Losung für eine „geeinte, freie und unabhängige Sowjet-Ukraine der Arbeiter und Bauern“ aufstellt. Der Artikel argumentiert zusamengefasst wie folgt:

           Seit die stalinistische Bürokratie die Macht usurpiert hat, ist die Ukraine im Wesentlichen zu einem Verwaltungsbezirk und einer Militärbasis der UdSSR herabgesunken. “Nirgendwo haben die Einschränkungen, Säuberungen, Repressionsmaßnahmen und allgemein alle Formen bürokratischer Gangstermethoden eine derart mörderische Wende genommen wie in der Ukraine im Kampf gegen die mächtige, tief verwurzelte Sehnsucht der ukrainischen Massen nach mehr Freiheit und Unabhängigkeit.“ (30)

           Da die Sowjet-Ukraine unter der bürokratischen Herrschaft aufgehört hatte, einen Anziehungspol für die außerhalb ihr lebenden UkrainerInnen zu bilden, war die Losung der einigen und unabhängigen Ukraine geeignet, den Kampf gegen den Imperialismus – auch Hitler hatte begonnen, die besonderen Probleme der Ukraine für seine Zwecke auszunutzen – und gegen das totalitäre stalinistische Regime miteinander zu verbinden.

           Auf den Einwand, die Lostrennung der Ukraine könnte die UdSSR in einem kritischen historischen Moment schwächen, antwortete Trotzki: „Aber die Unbhängigkeit einer vereinigten Ukraine würde die Trennung der Sowjet-Ukraine von der UdSSR bedeuten, werden die ‚Freunde‘ des Kreml im Chor ausrufen. Was ist daran so schrecklich? – erwidern wir. Die leidenschaftliche Verehrung der Staatsgrenzen ist uns fremd. Wir sind keine Anhänger des ‚einigen und unteilbaren‘ Ganzen. Im Übrigen erkennt sogar die Verfassung der UdSSR das Recht der sie konstituierenden Völker auf Selbstbestimmung, d.h. auf staatliche  Abtrennung an. (…)

           Aber würde dies nicht eine militärische Schwächung der UdSSR bedeuten? – werden die ‚Freunde‘ des Kreml erschrocken aufschreien. Wir erwidern, dass die Schwächung der UdSSR durch die ständig steigenden zentrifugalen Tendenzen, die von der bonapartistischen Diktatur erzeugt werden, verursacht wird. Im Kriegsfall kann der Hass der Massen auf die herrschende Clique zum Zusammenbruch aller Oktobererrungenschaften führen. Je früher die gegenwärtige bonapartistische Kaste unterminiert, erschüttert, zerschmettert und weggefegt wird, desto sicherer werden die Verteidigung der Sowjet-Republik und desto gewisser ihre sozialistische Zukunft werden.“ (31) 

           Nur die ukrainische Arbeiterklasse könnte die Initiative für diesen Kampf ergreifen und ihn führen.

Oberstes Kriterium: der Wille der Menschen selbst

           In seinem Artikel „Die Unabhängigkeit der Ukraine und die sektiererischen Wirrköpfe“ (Juli 1939) erläutert Trotzki seine Haltung (32) und erklärt den kombinierten Charakter der russischen Revolution.:

           „Das Recht auf nationale Selbstbestimmung ist natürlich ein demokratisches und kein sozialistisches Prinzip. Aber ursprünglich demokratische Prinzipien werden in unserer Epoche nur vom revolutionären Proletariat unterstützt und verwirklicht; genau aus diesem Grund sind sie mit den sozialistischen Aufgaben verflochten. Der unversöhnliche Kampf der bolschewistischen Partei für das Recht der unterdrückten Nationalitäten in Russland auf nationale Selbstbestimmung erleichterte in extremer Weise die Machteroberung durch das Proletariat. Es war, als hätte die proletarische Revolution die demokratischen Probleme, vor Allem die Agrar- und Nationalprobleme, in sich aufgesogen. Sie verlieh damit der russischen Revolution einen kombinierten Charakter. Das Proletariat war schon dabei, sozialistische Aufgaben durchzuführen, aber es konnte die Bauernschaft und die unterdrückten Nationen, die selbst vorwiegend bäuerlich und mit der Lösung ihrer demokratischen Aufgaben beschäftigt waren, nicht unmittelbar auf dieses Niveau emporheben.“

           Entscheidend ist für Trotzki, ob es Stalin gelungen ist, das ukrainische Volk davon zu überzeugen, in der UdSSR zu verbleiben:

           „Die föderale Struktur der Sowjetrepublik stellt einen Kompromiss zwischen den zentralistischen Erfordernissen der Planökonomie und den dezentralen Erfordernissen der Entwicklung der in der Vergangenheit unterdrückten Nationen dar. Als die bolschewistische Partei einen Arbeiterstaat auf dem Kompromiss-Prinzip einer Föderation aufbaute, schrieb sie das Recht der Nationen auf staatliche Lostrennung in die Verfassung, womit sie darauf hinwies, dass die Partei die nationale Frage als nicht ein für alle Male gelöst ansah. (…)

           In politischer Hinsicht stellt sich gar nicht die Frage, ob es ‚im Allgemeinen‘ für verschiedene Nationalitäten von Vorteil ist, im Rahmen eines einzigen Staats zusammenzuleben, sondern zu fragen ist vielmehr, ob eine bestimmte Nationalität es auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen vorteilhaft gefunden hat, einem bestimmten Staat anzugehören, oder nicht. (…)

           Oder um es noch konkreter zu sagen: Ist es Stalin und seinen ukrainischen Satrapen gelungen, die ukrainischen Massen von der Überlegenheit des Moskauer Zentralismus gegenüber der ukrainischen Unabhängigkeit zu überzeugen oder nicht?“

Die Unabhängigkeit der Ukraine als Übergangsforderung

           Trotzki begegnet dem Einwand, die Unabhängigkeit der Ukraine stehe im Gegensatz zum notwendigen Aufbau der sozialistischen Föderationen: „Der Sektierer (…) ergreift für die Polizei Partei, indem er den Status quo, d.h. die Polizeigewalt mit sterilen Spekulationen über die Überlegenheit der sozialistischen Vereinigung der Nationen gegenüber ihrem Getrennt-Sein bemäntelt. Sicherlich ist die Lostrennung der Ukraine im Vergleich zu einer freiwilligen und egalitären sozialistischen Föderation von Nachteil; verglichen mit der bürokratischen Strangulierung des ukrainischen Volks bedeutet sie aber zweifellos eine Errungenschaft. Die Trennung ist oft die notwendige Voraussetzung, damit eine festere und ehrlichere Einigung erzielt wird.“

           Der Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine hat Übergangscharakter: „Unter der Herrschaft des Imperialismus ist eine tatsächlich stabile und zuverlässige Unabhängigkeit der kleinen und mittleren Nationen unmöglich. Es ist gleichermaßen wahr, dass die Frage der Staatsgrenzen im voll entwickelten Sozialismus, das bedeutet, mit dem schrittweisen Absterben des Staates, wegfallen wird. Aber zwischen diesen beiden Momenten – dem heutigen Tag und dem vollendeten Sozialismus – stehen die Jahrzehnte, in deren Verlauf wir uns darauf vorbereiten, unser Programm zu verwirklichen. Die Losung einer unabhängigen Sowjet-Ukraine ist von höchster Bedeutung, um die Massen zu mobilisieren und sie in der Übergangsperiode zu erziehen.

           Der Sektierer ignoriert einfach die Tatsache, dass der nationale Kampf, eine der labyrinthartigsten und kompliziertesten, aber gleichzeitig extrem wichtigsten Formen des Klassenkampfs, nicht durch inhaltsleere Hinweise auf  die zukünftige Weltrevolution aufgeschoben werden kann. (…)

           Die Brücke von der Reaktion zur Revolution zu finden – das ist die Aufgabe. Dies ist, nebenbei bemerkt, der Inhalt unseres ganzen Programms von Übergangsforderungen.“

G)  TROTZKI ÜBER DIE SELBSTBESTIMMUNG DER NATIONEN UND DIE VERTEIDIGUNG DER UDSSR 1939-40      

           Der Hitler-Stalin-Pakt (Aug. 39) und die folgende deutsche Invasion Polens markieren den Beginn des Zweiten Weltkriegs und die Teilung Osteuropas in „Einflusszonen“ zwischen Deutschland und der Sowjetunion. Die Rote Armee besetzt Ost-Polen (Sep.39), greift Finnland an (Nov.39) und besetzt nach verlustreichen Kämpfen bestimmte Regionen und Anfang 1940 auch die baltischen Staaten. In zahlreichen Artikeln erklärt Trotzki seine Haltung zu diesen Ereignissen. Es folgt eine kurze Darstellung seiner Schlussfolgerungen.

           Die Notwendigkeit der miltärischen Verteidigung der UdSSR für den Fall eines imperialistischen Angriffs  wird, trotz der bürokratischen Herrschaft, wesentliches Kriterium für die Bewertung der Geschehnisse.

           „Stalins Angriff auf Finnland war selbstverständlich nicht nur eine Handlung zur Verteidigung der UdSSR. Die Politik der Sowjetunion wird von der bonapartistischen Bürokratie geführt. Die Bürokratie ist zuerst und vor Allem um ihre Macht besorgt, um ihren Einfluss und ihr Einkommen. Sie verteidigt sich selbst viel besser als die UdSSR. Sie verteidigt sich auf Kosten der UdSSR und auf Kosten des Weltproletariats. Dies wurde nur zu klar durch die ganze Entwicklung des sowjetisch-finnischen Konfliktes aufgedeckt.  Daher können wir weder direkt noch indirekt auch nur einen Schatten von Verantwortung für die Invasion in Finnland auf uns nehmen. Diese Invasion stellt nur ein einziges Glied in der Kette der Politik der bonapartistischen Bürokratie dar.

           Es ist eine Sache, sich mit Stalin zu solidarisieren, seine Politik zu verteidigen, Verantwortung dafür zu übernehmen – wie es die dreifach berüchtigte Komintern tut - , es ist eine andere Sache, der Weltarbeiterklasse zu erklären, dass wir es nicht zulassen können – welcher Verbrechen Stalin auch immer schuldig sein mag - , dass der Weltimperialismus die Sowjetunion zerschmettert, den Kapitalismus wieder einführt und das Land der Oktoberrevolution in eine Kolonie verwandelt. Diese Erklärung liefert gleichfalls die Grundlage für unsere Verteidigung der UdSSR.“ (33)

           In dieser Situation wird die Unabhängigkeit der kleineren Nationen im Vergleich zum Zusammenstoß zwischen den imperialistischen Mächten untereinander und mit der Sowjetunion zum zweitrangigen Faktor.

           „Sich unter den Bedingungen des Weltkriegs mit dem Schicksal kleiner Staaten vom Standpunkt der ‚nationalen Unabhängigkeit‘, ‚Neutralität‘ usw. zu beschäftigen, bedeutet, in der Sphäre der imperialistischen Mythologie zu bleiben. Der Kampf geht um die Weltherrschaft. (…) Was die kleinen und zweitrangigen Staaten betrifft, so sind sie heute bereits Schachfiguren in den Händen der Großmächte. (…)

           Zweitrangige Faktoren wie die nationale Unabhängigkeit Finnlands oder Norwegens, die Verteidigung der Demokratie usw., wie wichtig sie auch für sich genommen sein mögen, sind nun mit dem Kampf der bei Weitem mächtigeren Weltmächte verknüpft und ihnen vollständig untergeordnet. Wir müssen die zweitrangigen Faktoren abziehen und unsere Politik nach den grundlegenden Faktoren bestimmen. (…)

           Ebenso wie bei Streiks gegen Großkapitalisten die Arbeiter häufig nebenbei sehr ehrbare Geschäfte von Kleinbürgern zu Grunde richten, so kann sich der Arbeiterstaat, der selbst vollkommen gesund und revolutionär ist, im Kampf gegen den Imperialismus oder bei der Suche nach Garantien gegen den Imperialismus gezwungen sehen, die Unabhängigkeit dieses oder jenes Kleinstaates zu verletzen.“ (34)

           Als Verteidigungsmaßnahme der Sowjetunion gegen imperialistische Mächte – Frankreich und Großbritannien – rechtfertigt Trotzki auch den Einmarsch der Roten Armee in Georgien 1921.

Militärische Verteidigung der UdSSR – aber keinerlei Versöhnung mit der stalinistischen Bürokratie

           Die militärische Verteidigung der UdSSR bildet aber kein absolutes Kriterium. Von entscheidender Bedeutung ist die Entwicklung des Bewusstseins der Arbeiterklasse und die Stärkung der Selbstorganisierung der ArbeiterInnen:

           „Diese Maßnahme (die Beseitigung des kapitalistischen Privateigentums in Ost-Polen), ihrem Charakter nach revolutionär, (…) wird in diesem Fall auf militärisch-bürokratische Weise durchgeführt. Ruft man die Massen in den neuen Gebieten zu unabhängigen Handlungen auf – und ohne solch einen Aufruf, selbst wenn er mit äußerster Vorsicht ausgedrückt ist, ist es unmöglich, ein neues Regime einzusetzen - , so wird man diese Handlungen zweifellos schon morgen durch grausame Polizeimaßnahmen unterdrücken, um das Übergewicht der Bürokratie über die erwachten revolutionären Massen zu sichern. Dies ist die eine Seite der Angelegenheit. Aber es gibt noch eine andere. Um Polen durch ein Militärbündnis mit Hitler besetzen zu können, täuschte der Kreml seit langer Zeit die Massen in der UdSSR und in der ganzen Welt und tut dies auch weiterhin. Und dadurch hat er die Reihen seiner eigenen Kommunistischen Internationale völlig zerrüttet. Das politische Hauptkriterium für uns ist nicht die Umwandlung der Eigentumsverhältnisse in diesem oder jenem Gebiet, wie wichtig sie an sich auch sein mögen, sondern vielmehr die Veränderung im Bewusstsein und in der Fähigkeit des Weltproletariats, das Wachsen seiner Fähigkeit, frühere Errungenschaften zu verteidigen und neue zu erreichen. Nur von diesem Standpunkt aus, und das ist der einzig entscheidende, bleibt die Politik Moskaus, als Ganzes genommen, völlig reaktionär und ist weiterhin das Haupthindernis auf dem Weg zur Weltrevolution.“ (35)   

           Obwohl die 4. Internationale die UdSSR militärisch verteidigt, kämpft sie gleichzeitig für den revolutionären Sturz des stalinistischen Regimes.

           „Wir betrauen den Kreml nicht mit irgendeiner historischen Aufgabe. Wir waren gegen die Besitznahme neuer Gebiete durch den Kreml – und wir bleiben es. Wir sind für die Unabhängigkeit der Sowjet-Ukraine und, wenn die Weißrussen es wollen – für ein Sowjet-Weißrussland. Gleichzeitig müssen die Mitglieder der Vierten Internationale in den von der Roten Armee besetzten Teilen Polens die entscheidende Rolle spielen bei der Enteignung der Großgrundbesitzer und Kapitalisten, bei der Aufteilung des Landes unter die Bauern, bei der Schaffung von Sowjets und Arbeiterkomitees usw. Dabei müssen sie ihre politische Unabhängigkeit bewahren, sie müssen während der Wahlen zu den Sowjets und den Fabrikkomitees für die völlige Unabhängigkeit der letzteren von der Bürokratie kämpfen; außerdem müssen sie revolutionäre Propaganda führen, die vom Misstrauen gegenüber dem Kreml und seinen örtlichen Vertretungen geprägt ist.

           Nehmen wir aber an, Hitler wendet seine Waffen nach Osten und greift die von der Roten Armee besetzten Gebiete an. (…) Während des militärischen Kampfes gegen Hitler werden die revolutionären Arbeiter sich bemühen, ein möglichst enges kameradschaftliches Verhältnis zu den einfachen Soldaten der Roten Armee zu haben. Während die Bolschewiki-Leninisten mit der Waffe in der Hand Hitler bekämpfen, werden sie gleichzeitig revolutionäre Propaganda führen, um seinen Sturz im nächsten – und vielleicht schon sehr nahen – Stadium vorzubereiten. (…)

           Unsere Verteidigung der UdSSR wird unter der Losung geführt: „Für den Sozialismus! Für die Weltrevolution! Gegen Stalin!“ (36)

           Trotzki vermied es, die nationale Selbstbestimmung oder die militärische Verteidigung der UdSSR als absolute Kriterien zu definieren, sondern versuchte, seine Einschätzungen aus der jeweiligen konkreten Situation zu entwickeln.

           Die späteren historischen Abläufe zeigen, dass weder die Eroberungen von 1939-40 noch der siegreiche Vormarsch der Roten Armee 1944-45 in Osteuropa, der zu dessen Integration in den Block des „realen Sozialismus“ führte, ausreichten, um den Zielen der Weltrevolution langfristig zu dienen, wenn sie auch die Herrschaft der stalinistischen Bürokratie für einige Jahrzehnte stabilisierten.

           „Insofern die sozialistische Revolution die Selbstbefreiung des Proletariats im Bündnis mit allen anderen ausgebeuteten und unterdrückten gesellschaftlichen Schichten ist, ist sie eng mit der demokratischen Selbstbestimmung der Nation verbunden. Ein Volk, dem der ‚Sozialismus‘ von außen gegen seinen Willen aufgezwungen wird, kann nichts Anderes als eine Karikatur des Sozialismus darstellen, die unvermeidlich zur bürokratischen Entartung verurteilt ist.“ (37)

H)  EINIGE SCHLUSSFOLGERUNGEN  

           Ziel dieses Artikels war es zu zeigen ,dass

-          die wesentlichen Ideen Lenins ohne größere Schwierigkeiten auf die heutigen nationalen Probleme anwendbar und vollkommen aktuell sind

-          die Haltung Lenins auch innerhalb der bolschewistischen Partei nach 1917 alles Andere als selbstverständlich war

-          sogar Lenin und Trotzki erst im November 1919 eine richtige Haltung gegenüber der ukrainischen Frage einzunehmen begannen

-          der Angriff der Roten Armee auf Polen 1920 eine schwere Verletzung des Prinzips der nationalen Selbstbstimmung darstellte, dem großrussischen Chauvinismus Auftrieb gab und den polnischen Nationalismus in antikommunistische Richtung lenkte

-          die Auffassung Trotzkis über die Unabhängigkeit der Sowjet-Ukraine 1938-39 in jeder Hinsicht gerechtfertigt war                

-          solange noch irgendeine (politische, militärische, ökonomische, kulturelle) Form nationaler Unterdrückung oder Ungleichheit besteht, die nationale Frage nicht als „historisch überholt“ angesehen werden kann 

-          der Kampf für die nationale Unabhängigkeit eine Aufgabe der bürgerlich-demokratischen Revolution ist, die in der Epoche des Imperialismus eine entscheidende Triebfeder im Prozess der permanenten Revolution darstellt oder darstellen kann

-          die nationalen Probleme weiterhin einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Verlauf der                 

     Klassenkämpfe ausüben.

           Die 90er Jahre waren vom Versuch der bürokratischen Eliten der früheren UdSSR, des früheren Jugoslawien und der anderen Länder Osteuropas geprägt, sich in „reguläre“ Kapitalisten-Klassen zu verwandeln. Der Nationalismus erwies sich in diesem Prozess als unverzichtbarer ideologischer Hebel und der Gegensatz zwischen den vorherrschenden und unterdrückten Nationen, der nie wirklich überwunden worden war, verschärfte sich dramatisch und nahm in bestimmten Fällen Ausmaße von versuchtem Völkermord an.

           Der Rassismus und Chauvinismus der Regime der dominierenden Nationen in der Region – in diesem Fall Serbiens und Kroatiens – verschafften dem Imperialismus die Gelegenheit, sich offen einzumischen und in Bosnien und nun in Kosova Protektorate zu errichten.

           In dieser Situation beschränkt sich die Bedeutung des Kampfes für nationale Selbstbestimmung nicht auf die Frage des Überlebens der bedrohten kleineren Völker und der Minderheiten. Auf dem Spiel steht die Möglichkeit des praktischen Internationalismus und die internationale Arbeiterbewegung besonders Europas ist aufgerufen, Stellung zu beziehen. In dieser Hinsicht wurde das Scheitern der europäischen sozialdemokratischen, stalinistischen, poststalinistischen und grünen Parteien mehr als deutlich.

           Sicher ist es auch eine Frage der politischen und persönlichen Ethik eines jeden Einzelnen, sich dafür einzusetzen, dass Begriffe wie die internationale Solidarität, der Kampf für den Frieden und gegen den Imperialismus, für die demokratischen Rechte und den Sozialismus nicht zu Hohlformeln verkommen oder sogar als eine Parteinahme für kaltblütige Massenmörder missbraucht werden. Es geht dabei aber für die internationale Arbeiterbewegung auch um die Notwendigkeit, die politischen und ideologischen Grundlagen für den Sturz des kapitalistischen Systems und der einheimischen nationalistisch-bürokratischen Cliquen zu schaffen. Dies war bereits für Marx und Engels der Ausgangspunkt ihrer Haltung gegenüber der nationalen Unterdrückung.       

Andreas Kloke

Juni 1999

verëffentlicht in: INPREKORR 335/336
und 337/338

 

ANMERKUNGEN

1)      Eine solche Darstellung bietet das Buch von Michael Löwy: Die nationale Frage – Von Marx bis zur heutigen Zeit.

2)      MEW 3, S.260, Berlin 1962

3)      Roman Rosdolsky, Zur nationalen Frage – F.Engels und das Problem der “geschichtslosen Völker”, Berlin 1979

4)      K.Marx, Briefe an Kugelmann, s’Gravenhage 1972, S.83f (Unterstreichungen im Original)

5)      Löwy, a.a.O.

6)      Otto Bauer, Die Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie, Werkausgabe, Band 1

7)      Dies bemerkt Löwy, a.a.O.

8)      Trotzki, Der Krieg und die Internationale (1914)

9)      Lenin, Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage (1913), LW 20, 2.Aufl. 1965, S.6. Die  Hervorhebungen stammen hier und im Folgenden immer von Lenin.

10)   Lenin, Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, LW 22, 6.Aufl. 1981, S.254

11)   a.a.O., S. 354f

12)   a.a.O., S. 338f

13)   Lenin, Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1914), LW 20, S. 414f

14)   Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (Thesen), LW 22, S. 149

15)   Lenin, Über das Selbstbestimmungsrecht …, a.a.O., S. 400f

16)   a.a.O., S. 433f

17)   Lenin, Die Ergebnisse …, a.a.O., S. 331

18)    Trotzki, Geschichte der russischen Revolution, Zweiter Teil: Oktoberrevolution – 2. Halbband, Ffm 1982, Kapitel: Die nationale Frage

19)    a.a.O., S. 734

20)    a.a.O., S. 736ff

21)    a.a.O., S. 729

22)    Dies ist die Schlussfolgerung des polnischen Marxisten Zbigniew Kowalewski in seinem Artikel: For the Independence of Soviet Ukraine, in: International Marxist Review, May-July 1989. Auch im Folgenden beziehe ich mich auf diesen aufschlussreichen Artikel.

23)    Neuer Weltatlas, Europa (Länder außerhalb der EU), Athen 1996, S. 236, von mir aus dem Griechischen übersetzt. Die Bevölkerung der Ukraine beträgt heute 52 Mio.

24)    Diese und andere Einzelheiten stammen aus dem oben erwähnten Artikel Kowalewskis.

25)    Trotsky, How the Revolution Armed, vol 2, 1979, p. 439

26)    Kowalewski, a.a.O., S. 97

27)    Isaac Deutscher, Trotsky – The Prophet Armed, New York 1965, S. 459f

28)    Kowalewski, a.a.O., S. 101

29)    Trotsky, The Ukrainian Question, In: Trotsky Writings, 1938-39

30)    a.a.O.

31)    a.a.O.

32)    Trotsky, Independence of the Ukraine and Sectarian Muddleheads, in: Writings 1939-40, S. 44-54. Auch die folgenden Zitate sind aus diesem Artikel.

33)    Trotzki, Verteidigung des Marxismus, Verlag Neuer Kurs, Berlin 1973, S. 272

34)    a.a.O., S. 265-267

35)    a.a.O., S. 27

36)    a.a.O., S. 28-30

37)   Löwy, a.a.O. (S. 91 in der griechischen Ausgabe)