Der 26. April war der Tag des massenhaftesten Generalstreiks und der mit weit über 100.000 Teilnehmern riesigsten Demonstrationen in Athen und ganz Griechenland seit über 20 Jahren. Anlass waren die Ankündigungen der PASOK-Regierung unter K. Simitis und Arbeitsminister Jannitsis, das System der Rentenversicherung „reformieren“, d.h. von einem auch im Vergleich zu den meisten anderen EU-Ländern inakzeptablen Niveau um bis zu 50% abstürzen lassen und damit praktisch völlig liquidieren zu wollen. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor:
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Das Mindestalter
für die Verrentung soll auf 65 Jahre oder 40 Jahre Arbeitszeit
hochgeschraubt werden, während es bisher bei durchschnittlich 62 Jahren
lag, wodurch die Altersgrenze für viele um 5 bis 10 Jahre steigen
würde. Überdurchschnittlich hart betroffen wären von den so
erzielten „Einsparungen“ die Frauen.
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Die Renten aller
in Privatunternehmen und im öffentlichen Dienst Beschäftigten –
ausgenommen sind nur Militärangehörige, RichterInnen, PolizistInnen
und Parlamentsabgeordnete! – werden z.T. drastisch reduziert und die
Mindestrente abgeschafft. Für breite Schichten der arbeitenden
Bevölkerung würde sich damit die Rente in eine Art
Almosen-Unterstützung verwandeln, von der in Wirklichkeit niemand mehr
leben könnte. Dabei ist zu bedenken, dass die Durchschnittsrente heute bei
nur 47% der Reallöhne vor der Verrentung liegt. Die Regierung dagegen
behauptet, mit dem beabsichtigten Kahlschlag den „öffentlichen“ Charakter
des Rentensystems zu garantieren.
Begründungen für die geplante „Reform“, die in Wirklichkeit natürlich seit langem in enger Absprache mit den Verantwortlichen der Regierungen der wichtigsten EU-Länder auf den Weg gebracht wurde, sind einerseits die steigenden Kosten für die Rentenfinanzierung wegen des steigenden Lebensdurchschnittalters und der negativen demographischen Entwicklung und vor allem die jährlichen Defizite der Rentenkassen in Höhe von 500 Milliarden Drachmen (ca. 3 Mia. DM).
Demgegenüber ist
festzustellen:
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Die
Steuerhinterziehungen der Unternehmen belaufen sich jährlich auf
geschätzte 600 Mia. Drachmen.
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Weit mehr als
500.000 – die genaue Zahl ist wegen fehlender Statistiken unbekannt –
ImmigrantInnen arbeiten „illegal“, d.h. ohne jede Sozialversicherung und werden
auf diese Weise Opfer extremer Ausbeutung. Gefördert wird dies durch
regierungsoffiziellen Rassismus, indem den ImmigrantInnen die
Aufenthaltsgenehmigung verweigert wird. Gleichzeitig wird so zwangsläufig
das allgemeine Lohnniveau gesenkt.
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Staat und vor
allem Unternehmen schulden der größten Rentenkasse (IKA)
Beträge in Höhe von vielen Mia. Drachmen.
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In den
Jahrzehnten nach 1950 wurden die Rentenbeiträge der Arbeitenden den Banken
als fast zinslose Darlehen zur Verfügung gestellt, während die
Inflation lange Zeit Höhen von bis zu 20% erreichte.
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Hunderte von
Milliarden wurden auf Anweisung der PASOK-Regierung an den Börsen
„investiert“ und verspielt. Gerade aufgrund dieser letzten beiden Punkte wurden
die Rentenkassen jahrzehntelang von Staat und Kapital regelrecht
ausgeplündert.
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Durch den
scheinbar unaufhaltsamen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf derzeit offiziell
mehr als 12% werden, abgesehen von allen anderen negativen Folgen, die Kassen
der Sozialversicherungen noch stärker belastet.
Für diese katastrophale
Misswirtschaft, die gerade in den letzten 15 Jahren durchaus nicht
zufällig von einem schwindelerregenden Anstieg der Profite von
Großunternehmen und Großbanken begleitet wurde, sind einzig die
Regierungen von Nea Dimokratia und PASOK verantwortlich.
Die geplante Zertrümmerung
des öffentlichen Rentensystems ist nichts anderes als der Höhepunkt
sowie die entscheidende Nagelprobe des neoliberalen Programms der seit 1996
amtierenden Regierung Simitis. Durch eine Reihe von „Spar-“ und „Sanierungs-“
Maßnahmen wurden Wirtschaft und Staatshaushalt nach den Kriterien von
Maastricht und Amsterdam ausgerichtet.
Die Resultate dieser Politik
bestehen hauptsächlich darin, dass
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der Anteil der
„sozial Ausgegrenzten“ bei gut einem Drittel der Gesamtbevölkerung liegt
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die Arbeits- und
Beschäftigungsverhältnisse nicht nur de facto, sondern auch
gesetzlich vollkommen „flexibilisiert“ sind
(Simitis hat daher vor 3 Jahren in einer Rede vor
PASOK-GewerkschaftlerInnen von dem „zu Beschäftigenden“ als Normalfall des
zukünftigen Arbeitnehmers gesprochen)
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die
Reallöhne stagnieren oder fallen
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staatlich
sanktionierter, von Regierung und PASOK-Führung kräftig
geförderter und gesellschaftlich verbreiteter Rassismus zunehmen
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das System der
öffentlichen Krankenversorgung dahinsiecht
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das Schul- und
Bildungswesen einer leistungsverschärfenden „Reform“ unterzogen wurde, die
das Erziehungswesen mehr als je zuvor den Marktmechanismen preisgibt.
Außerdem hat die Regierung
einen Gesetzentwurf zur „Bekämpfung des Terrorismus“ vorbereitet, der
selbst nur als terroristisch zu bezeichnen ist und schwerwiegende Eingriffe in
die Persönlichkeitsrechte des/r Einzelnen vorsieht. Ergänzt werden
die Gesetzesnovellen durch eine geplante Restriktion des Demonstrationsrechts.
Griechenland befindet sich damit wieder einmal auf dem Weg in den Polizeistaat,
diesmal unter „sozialistischer“ Regie.
Die 90er Jahre waren nicht
zufällig die Zeit der (bis heute andauernden) Krise der linken Parteien,
die aufgrund ihrer reformistischen Orientierung der Offensive von Regierungen
und Kapital kaum etwas entgegenzusetzen hatten, linker Alternativen allgemein
und vor allem auch der Gewerkschaftsbewegung.
Da die
Gewerkschaftsbürokratie hauptsächlich von PASOK dominiert wurde und
wird, erreichte der Verlust an Glaubwürdigkeit, die von den Gewerkschaften
beansprucht wird, dramatische Ausmaße. Die Versuche, der vorherrschenden
Politik wenigstens ansatzweise etwas entgegenzusetzen, waren einfach zu
bescheiden.
Auf alle Regierungsmaßnahmen
zu Lasten der Arbeitenden, RentnerInnen und Arbeitslosen reagierte die
Gewerkschaftsführung in der Regel mit phantasie- und konzeptlosen
„24-Stunden Generalstreiks“, von denen niemand einen Durchbruch oder auch nur
teilweise Verbesserungen erwarten konnte. Tatsächlich geführte
ernsthafte Abwehrkämpfe in verschiedenen Bereichen und Branchen blieben
praktisch isoliert und wurden im Stich gelassen. Die aktive Beteiligung an den
von den Gewerkschaften ausgerufenen Streiks erreichte daher in den letzten
Jahren einen Tiefpunkt.
Um so durchschlagender war der
Wechsel der Szenerie mit dem Streik vom 26. April. Wieder riefen die
Gewerkschaften zu einem eintägigen Generalstreik auf, diesmal aber
beteiligten sich weit über Hunderttausend Menschen im ganzen Land am
Streik und an den Demonstrationen, am massenhaftesten natürlich in Athen.
Es ist offensichtlich, dass die
Regierung – im Vertrauen auf die Schwäche des sozialen Widerstands in den
letzten Jahren – die Intelligenz und die Kampfbereitschaft der betroffenen
Menschen bei weitem unterschätzte, als sie ihre Pläne zur
„Rentenreform“ vorlegte und damit fast die gesamte Gesellschaft gegen sich
mobilisierte.
Noch am Abend des 25. April, als bereits klar war, dass der
Streik lawinenartige Ausmaße annehmen würde, sah sie sich daher
gezwungen, die angekündigten Vorlagen vollständig zurückzunehmen
und einen „Dialog“ vom Ausgangspunkt null vorzuschlagen. Gleichzeitig
erklärte sie aber, dass die bevorstehenden Verhandlungen bis zum
Jahresende abgeschlossen und eine abstimmungsfähige Gesetzvorlage
erarbeitet werden müssen.
Es steht viel auf dem Spiel und
alles wird davon abhängen, wie Gewerkschaftsführung, Parteien und die
ins Rollen gekommene Massenmobilisierung auf die nächsten Entwicklungen
reagieren werden. Regierung wie Gewerkschaften werden für die anstehenden
Auseinandersetzungen neue Konzepte entwickeln müssen. Der nächste Generalstreik
ist für den 17. Mai angesagt.
Andreas (Athen)
Avanti, Juni 2001