ΟΚΔΕ- Σπάρτακος Andreas Kloke "Die humanistische Heuchelei der G8" (der griechischen Zeitschrift "Spartakos", Juli 2007), 20/7/2007

Die humanistische Heuchelei der G8

von Andreas Kloke

Nach der Ölkrise (1973) trafen sich die Staatschefs der wichtigsten kapitalistischen Staaten, damals die G7, zum ersten Mal, um ihre Aktionen zu koordinieren und die großen Weltprobleme gemeinsam, und sei es mit Kompromissen, unter Kontrolle zu bringen und zu steuern. Die Länder der heutigen G8, wo nur 13% der Menschheit leben, besitzen 65% des weltweiten BSP, sind die Heimat von 79 der 100 größten multinationalen Konzerne und geben 720 Mrd. der weltweit insgesamt 900 Mrd. Euro für die Rüstung aus.

       Der diesjährige G8-Gipfel war, anders als in den letzten Jahren, von realen Meinungsverschiedenheiten der Staatschefs geprägt. Seit Monaten ist in den russisch-amerikanischen Beziehungen wegen der Absicht Washingtons, in Polen und Tschechien ein neues Antiraketensystem zu installieren, das jedoch Russland angeblich nicht bedroht, ein Klima “kalten Krieges” zu bemerken. Putin machte den, propagandistisch vielleicht geschickten, in Wirklichkeit aber völlig absurden Vorschlag, Amerikaner und Russen sollten gemeinsam ein Antiraketensystem in Aserbeidschan aufbauen -als sei der Iran in der Lage, die USA oder (sei es auch nur) Russland anzugreifen.

       Es ist offensichtlich, dass die US-Führung darum bemüht ist, ihren letzten Trumpf auf dem globalen Schachbrett, ihre große Überlegenheit auf militärischem Gebiet im Vergleich zu ihren Konkurrenten (Europa, Russland, China, Japan) um jeden Preis zu behalten und auszubauen, da sie in den letzten Jahren -hauptsächlich wegen des politischen, ökonomischen und militärischen Desasters im Irak und der unaufhörlich wachsenden Auslandsschulden der USA- begonnen hat, in der Weltpolitik an Einfluss zu verlieren. 

       Hinzuzufügen wäre, dass bestimmte Länder Lateinamerikas, besonders Venezuela, Kuba und Bolivien mit der Ηandelsunion ALBA ("Bolivariansche Alternative für die Amerikas"), aber auch Brasilien, versuchen, eine wenigstens bis zu einem gewissen Grad von den USA unabhängige Wirtschaftspolitik zu betreiben, während gleichzeitig die Bedeutung Chinas und sogar Indiens im Welthandel beständig zunimmt. Die Schwächung der Position der amerikanischen Supermacht hat zur Folge, dass eine neue Phase schärferer Gegensätze zwischen den G8-Ländern, deren spezifisches Gewicht in der Weltwirtschaft und -politik zu sinken droht, beginnt. Zu bemerken ist, dass das Unternehmen der G7 und G8, die globale Situation zu stabilisieren, gescheitert ist. Die Lage ist chaotischer, für die Menschheit allerdings auch bedrohlicher, als je zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.  

                                   Die Diskussion über den Klimawandel 

       Die Bedeutung der Diskussion über die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen die Katastrophe des Klimawandels zu ergreifen, kann als Erfolg der Antiglobalisierungsbewegung angesehen werden. Diese Diskussion sowie das Fehlen des "Antiterror-Kriegs" auf der Tagesordnung zeigen auch, dass Washington nicht in der Lage war, den Themenkatalog zu diktieren, wenn es auch die Festlegung auf bestimmte Ziele, wie die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad und die Verminderung der Treibhausgasemmission um 50% bis 2050, die Kanzlerin Merkel vorgeschlagen hatte, verhinderte. Im Endergebnis einigten sich die Acht darauf, die Möglichkeit einer solchen Reduzierung "ernsthaft zu erwägen", d.h. ohne sich zu irgendetwas zu verpflichten.

       "Es ist also klar, dass der koordinierte Druck auf den US-Präsidenten keine Wirkung zeigte. Das vielleicht einzig Positive ist, dass man sich darauf einigte, den Versuch der Bekämpfung des Treibhauseffekts unter UNO-Ägide zu stellen und die Diskussion über die Zielsetzungen der Epoche nach Kyoto (Auslaufen des Protokolls: 2012) im kommenden Dezember zu beginnen. Entscheidender Punkt ist, dass diese Verhandlungen spätestens im Jahr 2009 abgeschlossen sein müssen." (1)

       Aber auch hier hat Bush einen Fallstrick eingebaut, indem er erklärte, dass jegliche Zielsetzung der Verminderung der CO2-Emissionen die Beteiligung Chinas und Indiens voraussetzen würde, die sich bisher weigern, sich zu irgendetwas zu verpflichten. Dies ist das Resultat der Verhandlungen, für das die überwiegende Mehrheit der deutschen Massenmedien A. Merkel ungefähr als Retterin der Menschheit dargestellt hat. Was hinter ihrem Vorschlag steckt und von den Massenmedien fast gar nicht beachtet wurde, verdient aber genauere Betrachtung. Aus einem jüngst veröffentlichten Bericht des IPCC (International Panel on Climate Change) geht hervor, dass die von Merkel vorgeschlagene Lösung einfach nicht ausreicht und viel zu spät kommt. In Wahrheit zeigt sich in der Erklärung der G8, dass sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Bush auf Einzelheiten und nicht auf den Kern der Angelegenheit beziehen.

       "Die Leitlinie in der Haltung der Erklärung gegenüber dem Klimawandel besteht darin, die wirtschaftliche Entwicklung vom Energieverbrauch zu trennen. Das bedeutet, dass das Wirtschaftswachstum heilig und unantastbar bleibt und die die G8 höchstwahrscheinlich keine Verringerungen des Konsumniveaus vorschlagen werden. Die Erklärung betrachtet z.B. als gegeben, dass sich der Anzahl der Kraftwagen bis 2020 auf 1,2 Mrd. verdoppeln wird, anstatt zur radikalen Reduzierung des Gebrauchs von Autos aufzurufen. Sie schlägt vor, dass die Produktion erweitert wird und die Entwicklung nicht-fossiler Brennstoffe, wie z.B. synthetischer biologischer Kraftstoffe und von Hydrogenen ohne Kohlendioxid für die künftigen Autos beschleunigt wird.

       Die Erklärung kann nicht zu tieferen Einschnitten in den Treibhausgasemissionen aufrufen, weil ihren Autoren bewusst ist, dass es derzeit technologisch unmöglich ist, eine 'effiziente Konkurrenzwirtschaft' aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Schadstoffausstöße radikal zu reduzieren. Die Lösung besteht darin, die Zielsetzungen herabzusetzen und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es keine realistische Alternative dazu gibt." (2) Anders gesagt, die Umweltzerstörung ist bereits derart fortgeschritten, dass die ökologische Rettung des Planeten Erde mit der Weiterexistenz des Kapitalismus nicht mehr vereinbar ist. 

                             Die "Afrikahilfe" und die Aufrüstung 

       Ein anderes Diskussionsthema der G8 war die Hilfe für Afrika. Die G8 hatten auf dem Gipfel von Gleneagles (2005) versprochen, die jährlichen Unterstützungsleistungen bis 2010 auf 50 Mrd. Dollar zu erhöhen und damit ihre Hilfe zu verdoppeln. Die Versprechen wurden nicht erfüllt. "Der Anteil der Entwicklungshilfe am Weltbruttosozialprodukt ging 2006 erstmals seit 1997 wieder zurück und betrug 103 Mrd. $. Die Entwicklungshilfe der reichsten Länder für Afrika stagniert bei ca. 20 Mrd. $. Um das Ziel von 50 Mrd. $ bis 2010 zu erreichen, wäre ab sofort eine jährliche Steigerung von 19% nötig." (3)

       Diesmal einigten sich die G8 darauf, 60 Mrd. $ (44 Mrd. Euro) zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria aufzubringen, von denen die USA 30 Mrd. $ zu zahlen bereit sind. Man könnte sagen: Gemessen an den Möglichkeiten der reichen Länder zu helfen, ist das nicht sehr viel, aber es zeigt doch immerhin den guten Willen der G8, die Armen zu unterstützen.

       Einige Zahlen können allerdings veranschaulichen, was sich tatsächlich in den Beziehungen der G8 zu den Ländern der übrigen Welt, d.h. zu den 87% der Weltbevölkerung, abspielt. Jean Ziegler schreibt in seinem Buch "Das Imperium der Schande": "Im Jahr 2005 belief sich die öffentliche Entwicklungshilfe der Industrieländer des Nordens für die 122 Länder der Dritten Welt auf 58 Mrd. $. Im selben Jahr haben diese Länder der Dritten Welt den Kosmokraten der Banken des Nordens 482 Mrd. $ als Schuldendienst überwiesen. Diese Verschuldung ist die anschauliche Illustration der strukturellen Gewalt, die in der heutigen Weltordnung am Werk ist." Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass der Aderlass der armen Länder zugunsten der kapitalistischen Metropolen, der auf der Ungerechtigkeit der praktizierten Handelsbeziehungen (der "terms of trade") beruht, die Abbezahlungen des Schuldendienstes bei weitem übersteigt. Die Entwicklungshilfe der G7 (ohne Russland) ist daher nichts als billige Schminke.

       Dem Jahresbericht des so genannten Friedensforschungsinstituts SIPRI in Stockholm von 2007 zufolge wurden 2006 für die Rüstung weltweit 1,204 Billionen (1.204 Mrd.) $ aufgewandt, 3,5% mehr als im Vorjahr. (4) Die weltweiten Rüstungsausgaben stiegen in der Periode 1997 bis 2006 um 37%. SIPRI schätzt, dass die USA im Jahr 2006 528,7 Mrd. $ für ihre "Verteidigung" ausgegeben haben, was bedeuten würde, dass der Anteil der USA an den weltweiten Rüstungsausgaben 42% betrüge. Hier sind aber nur die "offiziellen" Ausgaben des Pentagon berücksichtigt und nicht die Gesamtausgaben der USA für Militär und Krieg. Der "Verteidigungs"-Haushalt der USA fiel von 376 Mrd. $ 1989 (dem Ende der Präsidentschaft Reagans) auf 265 Mrd. im Jahr 1996, stieg aber unter Bush II 2001 wieder auf 400 Mrd. $.

       Für 2008 wird der reguläre Haushalt des Pentagon 510 Mrd. $ betragen, zusammen mit den Ausgaben für die "Antiterror"-Kriege im Irak und in Afghanistan 650 Mrd. $. Das ist 29 mal mehr als die Summe der Militärausgaben der so genannten Schurkenstaaten, d.h. Kubas, des Iran, Libyens, Nordkoreas und Syriens und rund 48% der weltweiten "Verteidigungs"-Ausgaben, gleichzeitig das Doppelte der Militärhaushalte der sechs nächstgrößten Militärmächte, nämlich Chinas, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Japans und Deutschlands zusammengenommen. (5) Hinzugefügt werden müssen aber noch 263 Mrd. $ für die Abbezahlung älterer Rüstungsschulden, 48 Mrd. für die Geheimdienste (CIA usw.) und 46,4 Mrd. für den "Heimatschutz" ("homeland security"). Die Gesamtausgaben der USA für die Verteidigung werden also mehr als eine Billion (1000 Mrd.) $ betragen.

       Es ist immer wieder zu betonen, dass diese Politik nicht auf den religiösen (oder sonst irgendeinen) Wahn des derzeitigen US-Präsidenten zurückzuführen ist, sondern sich auf die vorbehaltlose Unterstützung praktisch des gesamten US-Establishments einschließlich der Führung der oppositionellen Partei der Demokraten stützt. Das Programm der beschleunigten Aufrüstung ist zentraler Bestandteil der wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen und der Konkurrenz der herrschenden Klassen auf globaler Ebene. Der G8-Gipfel in Heiligendamm erbrachte die Bestätigung dieser Politik, über die mit Sicherheit gesagt werden kann, dass sie zur extremen Zuspitzung der brennenden Probleme der Menschheit beitragen wird anstatt zu ihrer Lösung. Allerdings konnte auch niemand etwas anderes erwarten. 

        ANMERKUNGEN

1) L. Papadopoulou, Überhitzung Angelas, "Eleftherotypia", 8.6.2007.

2) Walden Bello, Climate Change Flap at the G8, ZNet, 7.6.2007.

3) Das schreibt der RSB (Revolutionär-Sozialistischer Bund - 4. Internationale), 14.6.2007: Der Mogel-Gipfel: Nur Show und leere Worte.

4) R. Rupp, USA erster Kriegstreiber, junge Welt, 12.6.2007.

5) D. Dreyfuss, Financing the Imperial Armed Forces, ZNet, 9.6.2007.

(Übersetzung aus der griechischen Zeitschrift "Spartakos", Juli 2007)

Andreas Kloke "Die humanistische Heuchelei der G8" (der griechischen Zeitschrift "Spartakos", Juli 2007), 20/7/2007